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Familie Betreuung Soziales
29.11.2019

Bundesrat stimmt Angehörigenentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Angehörigenentlastungsgesetz zugestimmt.

Damit steht fest, dass Sozialhilfeträger künftig auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern und Eltern pflegebedürftiger volljähriger Kinder nur noch zugreifen dürfen, wenn das Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro übertrifft.

Weitere Änderungen ergeben sich aus dem Gesetz für die unabhängige Teilhabeberatung, die nun über den 31.12.2022 hinaus gesichert ist.

Außerdem wird ein Budget für Ausbildung geschaffen. In Frage kommt das Budget für Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren bzw. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben.

Schließlich regelt das Gesetz, dass volljährige Personen im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Anspruch auf Grundsicherung haben.



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