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07.11.2019

BMJV plant Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre

Aufgrund der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie muss die Bundesrepublik Deutschland die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre verkürzen.

Zwingend gibt dies die Richtlinie für unternehmerisch Tätige Personen vor. Nach dem Willen der Bundesjustizministerin soll die verkürzte Frist aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt werden. Dies ist einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu entnehmen (BMJV).

Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren soll nach Umsetzung der Richtlinie nicht mehr daran gebunden sein, dass die Verfahrenskosten sowie 35 Prozent der Insolvenzforderung gedeckt werden (dies erreichten 2018 weniger als 2 Prozent der Schuldnerinnen und Schuldner).

Die neue Frist soll sukzessive eingeführt werden, um die Verzögerung von Insolvenzverfahren mit dem Ziel in den Genuss eines verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens zu kommen, zu vermeiden.

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