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Familie Betreuung Soziales
01.11.2019

BdB hat erhebliche Bedenken gegen das geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz

Gemäß den Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen Fälle von Intensivpflege - häufig beatmete Patientinnen und Patienten - regelmäßig in stationären Einrichtungen bzw. speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten versorgt werden. Begründet wird die Absicht mit einer qualitativ hochwertigen Versorgung und einer besseren Nutzung von Möglichkeiten der Beatmungsentwöhnung.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) sieht das Gesetzgebungsprojekt kritisch. Das Gesetz verstoße „in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“ (UN-BRK), heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem widerspreche das Vorhaben dem Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Menschen mit Behinderungen müssen gemäß der UN-BRK die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und dürfen dabei nicht auf besondere Wohnformen beschränkt sein.

Der an sich gute Ansatz des Gesetzes, so der BdB, werde durch den Verweis auf stationäre bzw. besondere Wohnformen konterkariert.

Zur Stellungnahme des BdB



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