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Familie Betreuung Soziales
09.01.2020

Abschlusssitzung des Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

Am 28. November 2019 fand das Abschlussplenum des Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ statt.

An dem Reformprozess, der im Juni 2018 unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gestartet war, beteiligte sich eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure: Wissenschaftler, Praktiker des Betreuungswesens, Behindertenorganisationen, das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berufs- und Fachverbände, Vertreter der Länder, der Beauftragte des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Ergebnisse des Diskussionsprozesses wurden in den vergangenen 18 Monaten in vier Arbeitsgruppen und einem Selbstvertreter-Workshop erarbeitet und von der Leiterin des Referats Betreuungsrecht, Frau Annette Schnellenbach, vorgestellt.

Demnach hat sich ein „erheblicher Änderungsbedarf in zahlreichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) gezeigt, der sich auf die Aufgabenerfüllung sämtlicher im Betreuungsrecht tätigen Akteure (Betreuer, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörde und Betreuungsgerichte) bezieht“, heißt es in einer Pressemitteilung des BMJV.

Eine grundlegende Verlagerung von Aufgaben innerhalb der Akteure werde es jedoch nicht geben, heißt es weiter, wohl aber sei es erforderlich, vereinzelt Aufgaben einzelner Akteure zu erweitern und die Aufgabenerfüllung und Kooperation zu verbessern.

Das BMJV wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Diskussionsprozesses und in Abstimmung mit den Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht erarbeiten.

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