ThemenübersichtMenü
Bau Immobilien
22.06.2020

Bei EU-Ratspräsidentschaft Bauwirtschaft im Fokus haben!

Von: Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe Felix Pakleppa:

„Deutschland muss die Ratspräsidentschaft nutzen, um wichtige Projekte und Themen auf europäischer Ebene voranzubringen. Die europäische Bauwirtschaft steht für 9,5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU27-Staaten. D.h. Bauinvestitionen haben auch auf europäischer Ebene hohe Auswirkungen auf die jeweiligen Volkswirtschaften.

Nachhaltiges Bauen spielt eine wichtige Rolle in der Anpassung an den Klimawandel. Die europäische Renovierungswelle unterstützt das energieeffiziente und naturverträgliche Bauen.  Die technische Harmonisierung bietet weiteres Potential. Gleichzeitig entstehen innovative Lösungen für gesellschaftliche, klimatische und energietechnische Herausforderungen. Immerhin sind die Gebäude in Europa für 40 % des Energieverbrauchs und für 36 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Mit der Renovierungswelle kann die EU die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten, damit die Mitgliedsstaaten ihre Sanierungsstrategien stärken.

Viele harmonisierte Normen sind noch unvollständig. Gleichzeitig ist es den Mitgliedsstaaten nicht erlaubt, hier nachzujustieren, wie es in Deutschland durch die sog. Restnormen jahrelang möglich war. Hier gilt es, auch im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen, harmonisierte Normen künftig so zu vervollständigen, dass zusätzliche nationale Nachregelungen unbedeutend werden und sich die am Bau beteiligten Akteure auf einen verlässlichen Rahmen beziehen können. Wo allerdings dieser verlässliche Rahmen noch fehlt, muss den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben sein, ohne drohenden Verstoß gegen EU-Recht national nach zu regeln.

Unser dritter Punkt betrifft die Vergabe von Infrastrukturprojekten. Hier gilt es, dafür zu sorgen, dass bei EU kofinanzierten Bauvorhaben eine Vergabe ausschließlich an Bieter aus den EU-Mitgliedsstaaten in Frage kommt.“

Pressemitteilung vom 18.06.2020