02.11.2020

BAUINDUSTRIE gegen nationales Lieferkettengesetz

Von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

EU-Lösung denkbar, aber nur auf Basis der Leitprinzipien der Vereinten Nationen

„Nachhaltiges unternehmerisches Handeln ist ein integraler Bestandteil der Geschäftstätigkeit der BAUINDUSTRIE. Verantwortungsbewusstes Geschäftsverhalten im In- und Ausland gegenüber Mitarbeitern, Geschäftspartnern, Gesellschaft und Umwelt bildet das Fundament des Wertekanons unserer Mitgliedsfirmen. Vor diesem Hintergrund stehen wir der Erarbeitung eines europäischen Lieferkettengesetzes grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Dagegen würde ein nationales Lieferkettengesetz zum jetzigen Zeitpunkt die mit einer EU-weiten Konsultation am 26. Oktober 2020 begonnene europäische Debatte erschweren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der deutschen Bauwirtschaft belasten.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die aktuelle Diskussion in Deutschland um ein nationales Lieferkettengesetz.

Babiel kritisierte insbesondere den Plan, dass Firmen, gegen die wegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes ein rechtskräftiges Bußgeld verhängt wurde, zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. „Dieser Vorschlag ist völlig inakzeptabel, denn hier wird besonders die BAUINDUSTRIE, für die die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggeber ist, mit schwerwiegenden Sanktionen bedroht, die weder in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte noch im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP) vorgesehen sind.“

Nach Auffassung der BAUINDUSTRIE, schießt die aktuelle Diskussion nicht nur bei den Sanktionsmaßnahmen über das von den VN formulierte Ziel hinaus, sondern auch beim Geltungsbereich. Babiel betonte, dass die dem NAP zugrundeliegenden VN-Leitprinzipien im Gegensatz zum Eckpunktepapier keine Verknüpfung mit dem Umweltschutz beinhalten.

Zudem drängt die BAUINDUSTRIE auf eine Begrenzung der Unternehmensverantwortung auf direkte Vertragspartner. „Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung würde unsere Mitgliedsfirmen in Anbetracht der sehr komplexen und sich ständig wandelnden Lieferkette am Bau überfordern“, sagte Babiel. „Im Gegensatz zur stationären Industrie sind unsere Mitgliedsunternehmen gar nicht in der Lage, die gesamte Lieferkette zu überprüfen, beispielsweise unter welchen Bedingungen ein Abstandshalter aus Kunststoff hergestellt wurde.“ Babiel mahnte, dass eine ausufernde Verantwortlichkeit unverhältnismäßig und letztendlich kontraproduktiv sei im Hinblick auf das Ziel der Bundesregierung, das Engagement der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern – und speziell in Afrika – zu stärken.

Die BAUINDUSTRIE appelliert an die Bundesregierung, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung „durchzupeitschen“, dessen Erforderlichkeit mit genauerem Blick auf die zugrundeliegende Monitoring-Studie nicht nachgewiesen sei. Stattdessen sollte die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft an einer EU-weiten Lösung mitarbeiten. „Ein europäisches Lieferkettengesetz, welches den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rechtsrahmen nicht überschreitet, könnte gleiche Spielregeln für alle in der Europäischen Union aktiven Unternehmen - auch aus Drittstaaten – schaffen und seine Beachtung sollte zudem eine Voraussetzung für die Auszahlung von EU-Fördermitteln sein“, schlug Babiel vor.

Pressemitteilung vom 28.10.2020