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Wesentliche Änderungen des Ausführerbegriffs

Die vom Gesetzgeber im Juli 2018 im Amtsblatt Nr. L 192 bekannt gegeben Änderungen des Ausführerbegriffs weisen wesentliche Unterschiede zur bis dahin geltenden Definition des Begriffs auf. Der zollrechtliche Ausführer wird gem. Art. 1 Nr. 19 UZK-DelVO seit dem 31.7.2018 wie folgt definiert:

„Ausführer ist

a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:

i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.“

Für Unternehmen kommt folglich Buchstabe b zur Anwendung. Dabei ist vorrangig diejenige unionsansässige Person Ausführer, die über die Verbringung bestimmen darf, und dies bestimmt hat (i). Erst nachrangig wird behelfsmäßig die Definition herangezogen, wonach Ausführer diejenige unionsansässige Person ist, die Partei des Vertrags über das Verbringen aus der Union ist (ii).

Geändert hat sich folglich:
  • Die Unionsansässigkeit ist nun eine strikte Anforderung mit wenigen Ausnahmen.
  • Ein vorrangiges und zentrales Kriterium für den Ausführerbegriff ist „die Befugnis, über das Verbringen zu bestimmen“ und zudem das „tatsächliche Bestimmen über die Verbringung“.
  • Die Verbringungsbefugnis kann zwischen den Beteiligten übertragen werden.
  • Alternativ zur Verbringungsbefugnis kommt es darauf an, Partei des Vertrags über das Verbringen aus der Union zu sein. Hierfür wird zunächst der Ausfuhrvertrag, nachrangig jedoch ein Speditions- oder Frachtvertrag herangezogen.
  • Aufgrund der abweichenden Definitionen können der zollrechtliche und der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer voneinander abweichen, dies lässt sich in ATLAS übergangsweise mit Hilfe einer Unterlagencodierung abbilden.

Wann ist eine juristische Person unionsansässig?

Eine juristische Person oder Personenvereinigung ist unionsansässig, wenn sie im Zollgebiet der Union ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder zumindest eine ständige Niederlassung hat (vgl. Art. 5 Nr. 31 Buchst. b UZK Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. EU Nr. L 269 v. 10.10.2013, S. 1).

Eine ständige Niederlassung wiederum zeichnet sich durch Dauerhaftigkeit, die permanente Ausstattung mit den erforderlichen Sachmitteln und Personal sowie die Einbindung in zollrelevante Vorgänge aus (vgl. Art. 5 Nr. 32 UZK).

Die EU-Leitlinien („Annex A – Definition of „Exporter“ – Article 1 (19) UCC DA – Revised“) vom 8.7.2019 sehen ebenso wie der UZK vor, dass der Ausführer grundsätzlich unionsansässig sein muss.

Hinweis: Den Link zur Definition des Ausführers gemäß Anhang A der EU-Leitlinien finden Sie hier.

Ausnahmen gelten jedoch für die Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren nach besonderen Verfahren (vgl. Art. 270, 210 UZK). Diese Ausnahmen lassen sich nicht unmittelbar aus der Ausführerdefinition ableiten, werden jedoch von der EU-Kommission und den deutschen Zollbehörden übereinstimmend kommuniziert. Nachdem in der EU-Leitlinie zum „alten“ Ausführerbegriff noch ein Übergangszeitraum für weitere Ausnahmen hinsichtlich der Unionsansässigkeit vorgesehen war, ist das Kriterium der Unionsansässigkeit mit der Änderung offenbar strikter in der Anwendung geworden.

Welche weiteren Änderungen des Ausführerbegriffs für Ihre Handelsgeschäfte relevant sein können, lesen Sie in dem Beitrag: Neues zum Ausführerbegriff“ von Lena Waldhecker und Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi!“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Dezember.

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