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Wie Sie die Wareneinfuhr vom Drittlandszoll befreien

Cover der Zeitschrift der Zoll-Profi

Importzölle dienen dem Zweck, die europäische Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz zu beschützen. Entfällt dieses Schutzbedürfnis von Einfuhrabgaben, sind durch Zollaussetzungen und Zollkontingente Abweichungen vom geltenden Drittlandszollsatz denkbar.

Nicht immer ist es möglich, allein mit den in Europa produzierten Warenmengen den Bedarf der Verarbeitungsindustrie zu decken. Daher ist die heimische Wirtschaft auch auf Warenkontingente aus dem Ausland angewiesen. Wenn dies der Fall ist, wird im Rahmen von Zollkontingenten eine zuvor ermittelte Warenmenge vom Drittlandszollsatz befreit.

Ist ein für die heimische Industrie notwendiger Warenbestand überhaupt nicht vorhanden, oder es besteht sogar eine Unterdeckung im gesamten europäischen Raum, kann der Drittlandszollsatz für sämtliche Importmengen teilweise bzw. ganz ausgesetzt werden.

Die Abweichung vom Drittlandszollsatz ist nicht auf einzelne Wirtschaftsräume begrenzt – wie es bei einer Zollpräferenz der Fall ist. Sie gilt grundsätzlich für alle Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).
Probleme entstehen jedoch, wenn die Zollaussetzung die im europäischen Wirtschaftsraum ansässige Produktion von den Waren benachteiligt, die von einem Zollkontingent begünstigt werden sollen. Wenn Sie als Einführer von diesem Fall betroffen sind, können Sie dagegen Einwände erheben. Diese werden bei der Entscheidung zur Zollaussetzung berücksichtigt, um den Interessen aller Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union (EU) gerecht zu werden.

In folgenden Fällen können Sie keine Begünstigungen erhalten:

  • wenn gleichartige Waren in ausreichender Menge in der EU hergestellt werden, wobei Preisunterschiede hierbei unberücksichtigt bleiben;
  • für Fertigerzeugnisse, die ohne wesentliche Montagetätigkeiten direkt an den Endverbraucher veräußert werden sollen;
  • wenn die zukünftigen Importe auf der Grundlage eines Ausschließlichkeitsvertrags mit dem Lieferanten geliefert werden, der seine Leistung nicht sämtlichen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung stellt;
  • wenn nicht ersichtlich ist, dass sich die Vorteile der Begünstigung auf den begünstigten Industriezweig auswirken;
  • wenn die Gewährung einer anderen Gemeinschaftspolitik, wie beispielsweise dem Präferenz- oder dem Antidumping-Recht, zuwiderlaufen würde;
  • wenn der Betrag an nicht erhobenen Zöllen für die Gesamtmenge der zukünftig unter diesem Instrument einzuführenden Waren insgesamt weniger als 15.000 Euro beträgt und dadurch den bürokratischen Aufwand einer Einführung und Verwaltung dieser handelspolitischen Instrumente wirtschaftlich nicht rechtfertigt.

Stellen Sie einen Antrag beim BMWi

Zollaussetzungen oder Zollkontingente werden nur auf Basis Ihres Antrags als Wirtschaftsbeteiligter umgesetzt. Dazu stellen Sie einen Formantrag mit einem Begleitschreiben und den entsprechenden Warenbeschreibungen sowie Datenblättern beim Referat V A 5 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). In diesem Antrag machen Sie deutlich, ob Sie die Einführung einer Zollaussetzung oder eines Zollkontingents wünschen. Das BMWi prüft dann den Antrag aus wirtschaftlicher und zolltechnischer Sicht. Wie diese Prüfung im Einzelnen erfolgt, woran der Antrag scheitern kann und wie Sie die Instrumente letztlich in Anspruch nehmen können, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Zollaussetzungen und Zollkontingente, Einsparpotenzial beim Import“ von Rechtsanwalt Marko Uhl, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Oktober.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Oktober.

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