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Incoterms 2020®: Handelsklausel „Geliefert verzollt“ richtig anwenden

Bei der Anwendung der internationalen Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid) kommt es häufig zu Fehlern: z. B., weil die Vertragsparteien zollrechtliche und steuerliche Schwierigkeiten übersehen haben. Wie Sie die Incoterms-Klausel richtig einsetzen, zeigt der Beitrag.

Geht es nach dem Verkäufer, ist Ex Works (EXW) die Incoterms-Klausel der Wahl. Der Lieferant verkauft seine Ware ab Werk und der Abnehmer holt sie von dort ab. So trägt er kaum Risiken. 

Der Käufer hingegen ist bestrebt, die Lieferbedingung „Geliefert verzollt“ bzw. „Delivery Duty Paid (DDP)“ zu vereinbaren. Denn im Gegensatz zu EXW, stellt die Klausel DPP an den Verkäufer die größten Anforderungen und lädt ihm die größten Pflichten und Verantwortungen auf. Für den Käufer sind mit der Lieferbedingung DDP hauptsächlich Vorteile verbunden – vorausgesetzt, sie wird richtig angewendet.

Bei Nutzung der Klausel „Geliefert verzollt“ erfolgt die Lieferung der Ware vom Verkäufer an den Käufer, 

  • indem der Verkäufer dem Käufer 
  • die zur Einfuhr freigemachte Ware 
  • auf dem ankommenden Transportmittel 
  • entladebereit 
  • an dem vereinbarten Bestimmungsort oder an der vereinbarten Stelle an diesem Ort, sofern eine derartige Stelle vereinbart wurde, zur Verfügung stellt. 

Der Verkäufer trägt alle Risiken in Zusammenhang mit der Beförderung der Ware zum benannten Bestimmungsort oder zur vereinbarten Stelle an diesem Bestimmungsort. In dieser Incoterms-Klausel sind daher Lieferung und Ankunft am Bestimmungsort identisch. 

Richtige Anwendung

Die Klausel DDP geht davon aus, dass der Verkäufer hinsichtlich der Gefahr- und Kostentragung die Maximalanforderung erfüllen muss. Sie ist daher für den Verkäufer besonders nachteilig, für den Käufer dagegen besonders vorteilhaft. Diese Klausel, die von einem Bestimmungsort ausgeht, ist damit eine sogenannte „Ankunftsklausel“.

Die Klausel DDP sieht in A2 vor, dass der Verkäufer die Ware unabgeladen zu liefern hat. Die Bestimmungen des Beförderungsvertrages können aber vorsehen, dass die Lieferung erst mit dem Abladen endet und der Verkäufer als Vertragspartner des Frachtunternehmers die durch die Erfüllung des gesamten Beförderungsvertrages (Transport und Abladung) entstehenden Kosten tragen muss. Folglich übernimmt der Verkäufer auch die Kosten für die Abladung. Der Käufer ist nur dann für die Kosten verantwortlich, wenn dies schon in der Lieferbedingung des Grundvertrages (des Kaufvertrages) entsprechend vereinbart wurde. 

Ausfuhr-/Einfuhrabfertigung 

Gemäß der Regelung in DDP A7 ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware nötigenfalls zur Ausfuhr sowie zur Einfuhr freizumachen und etwaige Einfuhrzölle zu entrichten oder Zollformalitäten zu erledigen. 

Die Importbestimmungen vieler Länder schreiben aber vor, dass die Einfuhranmeldung nur durch eine im Zollgebiet ansässige Person erfolgen kann. Ist daher schon bei Vertragsschluss erkennbar, dass die Vornahme der Einfuhrabfertigung für den Verkäufer problematisch werden kann, sollte anstelle der Klausel DDP eher DAP oder DPU verwendet werden. 

Soweit zutreffend, hat der Käufer den Verkäufer auf dessen Verlangen sowie auf dessen eigene Gefahr und Kosten bei der Beschaffung von Dokumenten und/oder Informationen für alle Ausfuhr-/Transit-/Einfuhrabfertigungsformalitäten zu unterstützen, die von den Ausfuhr-/Transit-/Einfuhrländern vorgeschrieben sind. 

Kostenteilung 

Der Verkäufer muss: 

  • bis zur Lieferung gemäß DDP A2 alle die Ware und ihren Transport betreffenden Kosten tragen, ausgenommen die gemäß B9 vom Käufer zu tragenden Kosten; 
  • alle Kosten und Gebühren für die Entladung am Bestimmungsort tragen, sofern diese Kosten und Gebühren gemäß Beförderungsvertrag zu Lasten des Verkäufers gehen; 
  • die Kosten für die Beschaffung und Bereitstellung des Liefer-/Transportdokuments gemäß A6 tragen; 
  • gegebenenfalls Zölle, Steuern und sonstige Kosten in Zusammenhang mit der Einfuhr-, Transit- und Einfuhrabfertigung gemäß A7 zahlen und 
  • dem Käufer alle Kosten und Gebühren erstatten, die dem Käufer durch die Unterstützung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente und Informationen gemäß B5 und B7 entstanden sind. 

Der Käufer muss: 

  • alle die Ware betreffenden Kosten ab dem Zeitpunkt der Lieferung gemäß DDP A2 tragen; 
  • alle Entladekosten tragen, die erforderlich sind, um die Ware vom ankommenden Beförderungsmittel am benannten Bestimmungsort zu übernehmen, sofern diese Kosten gemäß Beförderungsvertrag nicht zu Lasten des Verkäufers gehen, und 
  • alle zusätzlichen Kosten tragen, die dem Verkäufer entstehen, falls der Käufer seine Verpflichtungen gemäß B7 nicht erfüllt oder es versäumt, eine Benachrichtigung gemäß B10 zu erteilen, vorausgesetzt, die Ware wurde eindeutig als die vertragliche Ware kenntlich gemacht. 

Was eine Benachrichtigung B10 enthalten muss und welche weiteren Anforderungen die DPP-Klausel an die Vertragsparteien u. a. hinsichtlich Gefahrübergang, Transport, Versicherung sowie Liefer-/Transportdokument stellt, erfahren Sie in dem Beitrag: „Zur Anwendung der Incoterms 2020® Klausel DDP (Geliefert verzollt – benannter Bestimmungsort)“ von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe November.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln

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