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Covid-19: Vereinfachungen im internationalen Warenverkehr


Cover der Zeitschrift "Der Zoll-Profi!"

Das Coronavirus stellt Wirtschaftsbeteiligte vor große Herausforderungen. Sie fragen sich u. a., wie sie Zollverfahren während des aktuellen Covid-19-Notstands anwenden sollen. Ein Leitfaden der EU-Kommission hält folgende Lösungen dafür bereit.


Nur dringende Anträge einreichen

Die Kommission bittet darum, aktuell nur (neue) zollrechtliche Bewilligungen zu beantragen, wenn diese absolut notwendig sind. Die Zollbehörden sollen derzeit ihre Kapazitäten in erster Linie für Bewilligungsanträge einsetzen, die aufgrund der aktuellen Lage dringend und unbedingt erforderlich sind.

Fristverlängerung beantragen

Haben Sie aufgrund der Corona-Pandemie Probleme bei der Bearbeitung von Bewilligungen, können Sie gem. Art. 22 Abs. 3 UAbs. 3 UZK eine Fristverlängerung für zollrechtliche Entscheidungen beantragen. Das ermöglicht Ihnen, Anpassungen vorzunehmen, um Bedingungen und Voraussetzungen sicher zu erfüllen.

Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen

Generelle Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Pandemie gibt es nicht. Sie haben die Möglichkeiten:

  • Zahlungsfristen auszusetzen,
  • Zahlungen aufzuschieben,
  • auf Verzugszinsen zu verzichten
  • sowie Vollziehungen auszusetzen, ggf. auch unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung.

Grundlage hierfür sind verschiedene Regelungen des Unionszollkodex und der Delegierten Verordnung, über deren Anwendbarkeit einzelfallbezogen entschieden wird.

Sicherheitshöhen überschreiten

Grundsätzlich müssen Sie die bestehenden Sicherheitshöhen unter Berücksichtigung der gewährten Reduzierungen und Befreiungen einhalten. Die Kommission arbeitet jedoch daran, dass die vorübergehende Verwendung von Waren für Opfer der Corona-Pandemie unter vollständiger Befreiung von Zollabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer angewendet werden kann. Infolgedessen kann der Kommission zufolge faktisch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung für diese Waren entfallen. Dies wurde durch den Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3.4.2020 erreicht.

Zollverfahren – vorübergehende Verwahrung für mehr als 90 Tage

Wenn Ihre Waren aufgrund der Corona-Krise nicht binnen 90 Tagen aus der vorübergehenden Verwahrung in ein Zollverfahren überführt oder wieder ausgeführt werden können, ist es möglich, sich auf höhere Gewalt zu berufen. Die Zollbehörden nehmen dann Einzelfallbewertungen vor und wenden, wenn die Umstände dies rechtfertigen, Billigkeit i. S. d. Art. 120 UZK an oder regeln die Situation der Ware in Übereinstimmung mit Art. 124 Abs. 1 Buchst. h UZK oder Art.124 Abs.1 Buchst. k UZK.

Dies sollte jedoch nicht zu einer Situation führen, in der Sie Zollabgaben für Waren nicht begleichen, die sie ohnehin in den freien Verkehr überlassen wollen. In diesem Zusammenhang sind die besonderen Umstände, auf die in Art. 120 Abs. 2 UZK Bezug genommen wird, jedoch nicht in der COVID-19-Pandemie an sich begründet. Es kommt vielmehr darauf an, welchen Effekt die Pandemie auf die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten hatte.

Ein anderer Lösungsansatz wäre, dass Inhaber einer Bewilligung für die vorübergehende Verwahrung eine zusätzliche Bewilligung für ein Zolllager in denselben Räumlichkeiten beantragen. Nach Erteilen der Bewilligung besteht die Aussicht, die Ware ohne einen räumlichen Wechsel in das Zolllagerverfahren zu überführen. Solche Bewilligungsanträge sollten aus Sicht der EU-Kommission nach Möglichkeit mit Priorität bearbeitet werden. 


Welche weiteren Erleichterungen für den internationalen Warenverehr vorgesehen sind, erfahren Sie in dem Beitrag: „COVID-19: Relevante Zollvorschriften und Vereinfachungen“ von Lena Waldhecker, in: „Der-Zoll-Profi!“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln.

Lesen Sie den ganzen Artikel:

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