US-Exportbestimmungen Ausgabe 07-08 / 2020

Einführung

In den USA sind alkoholische Erzeugnisse und Alkohol, Waffen und Munition, Tabakerzeugnisse und Treibstoffe verbrauchsteuerpflichtig. Anlässlich der Einfuhr erhebt die Zollbehörde (Customs and Border Protection, CBP) die der Bundesregierung in Washington zustehenden Steuern als „Federal“...

mit einer ersten „Interim Final Rule“ hat das Bureau of Industry and Security (BIS) des USWirtschaftsministeriums eine Reihe noch zu erlassender Exportkontrollregelungen zu neuer Hochtechnologie eingeleitet. Dabei handelt es sich um „software specially designed to automate the analysis of geospatial...

Das US Finanzministerium (US Department of the Treasury) hat am 13. Januar 2020 zwei Regelungen (final rules) zur Überwachung und Kontrolle ausländischer Investitionen in den USA verabschiedet. Die Regelungen setzen die Vorkehrungen des „Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018“...

Mit einer ersten „Interim Final Rule“ hat das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Wirtschaftsministeriums eine Reihe noch zu erlassender Exportkontrollregelungen zu neuer Hochtechnologie auf den verschiedensten Feldern (sogenannte „emerging technologies“) eingeleitet und erkennen lassen,...

Am 14. Mai 2020 haben das Office of Foreign Assets Control, das Department of State und die U.S. Coast Guard gemeinsame Leitlinien zur Identifizierung täuschender Geschäftspraktiken herausgegeben, mit denen die Sanktionsprogramme der USA und der Vereinten Nationen gegen Iran, Syrien und Nordkorea...

Der Artikel gibt einen kursorischen Überblick über das US-Sanktionsrecht und zeigt die verschiedenen Anknüpfungspunkte des US-Nexus (Verbindung) in der Praxis auf.

Wirtschafts- und Finanzsanktionen gehören als Alternative zu militärischen Maßnahmen mittlerweile zu den einflussreichsten Werkzeugen...

Das Bureau of Industry and Security hat umfangreiche Änderungen an der General Prohibition Three vorgenommen und so deren Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet. Mit der Interim Final Rule, die am 19. Mai 2020 im Federal Register veröffentlicht wurde, jedoch nach behördlicher Information bereits...