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US-Exportbestimmungen Ausgabe 12 / 2020

Handel

Dieter Fraedrich
EU verhängt ab 9.11.2020 umfangreiche Sonderzölle gegenüber US-Ursprungswaren ....Seite 225  

Die EU verhängte aufgrund der Schiedsgerichtsentscheidung der WTO vom 13.10.2020 mit Wirkung vom 9.11.2020 Zusatzzölle auf Ursprungswaren der USA. Der WTO-Dispute Settlement Body berechtigte die EU, auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. €) Zusatzzölle zu erheben, um die...

 

Editorial

Cecilia Szabó
Liebe Leserin, lieber Leser,  

nicht selten haben Unternehmen in der täglichen Praxis Schwierigkeiten die Rechtsbegriffe des US-amerikanischen Exportkontrollrechts richtig anzuwenden. In den kommenden Ausgaben greifen wir wichtige Fragen auf, die unsere Leser an die Redaktion richten. In der heutigen Ausgabe geht es um den...

 

Schwerpunkt

Dr. Peter Rudolf
Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt und seine Auswirkungen auf die Exportkontrollpolitik ....Seite 223  

Für die internationale Politik birgt die sich intensivierende strategische Rivalität zwischen USA und China die Gefahr, sich zu einem strukturellen Weltkonflikt mit wirtschaftlichem und militärischem Risikopotenzial zu verdichten, zu einem globalen, die internationalen Beziehungen strukturierenden...

 

US-Exportrecht

Dr. Ulrike Jasper
5 wichtige Fragen zum Begriff der „US-Person“ ....Seite 214  

Immer wieder haben Unternehmen in der täglichen Praxis Schwierigkeiten die Rechtsbegriffe des US-amerikanischen Exportkontrollrechts richtig anzuwenden. In den kommenden Ausgaben greifen wir wichtige Fragen auf, die unsere Leser an die Redaktion richten. In unserer heutigen Ausgabe geht es um den...

 
Prof. Achim Albrecht
Nord Stream 2 – die USA erweitern die Sanktionsdrohungen ....Seite 217  

Die Meldungen über die Fertigstellung oder die Einstellung des Baus der Gas-Pipeline unter Federführung des russischen Energiekonzerns Gazprom überschlagen sich zurzeit, nachdem es vorübergehend ruhig um das Energieversorgungsvorhaben geworden war. Nun drohen die USA mit neuen Sanktionen, um die...

 
Dr. Hartmut Henninger und RA Dr. Clemens Keim
Besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke – Fallstricke für Zulieferer von Standardteilen ....Seite 219  

Rüstungsgüter, die in der Ausfuhrliste aufgeführt sind, unterliegen bei der Ausfuhr strengen Kontrollen durch das für die Exportkontrolle zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), um außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands zu schützen. Neben den eigentlichen...

 

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....Seite 230  

 

 

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