US-Exportbestimmungen Ausgabe 11 / 2019

Die USA erheben ab dem 18.10.2019 bei aus der EU in die USA eingeführten Waren für bestimmte Produkte Zusatzzölle von 25 % und für neue Luftfahrzeuge 10 %.1 Sie ergeben sich – sehr differenziert nach Ländern und Erzeugnissen – aus der achtseitigen „Section 301 Investigation – EU Large Civil Aircraft...

am 14. Oktober 2019 haben die USA eine Executive Order erlassen, die es u.a. ermöglicht, Sanktionen gegen bestimmte türkische Regierungsbehörden und Regierungsmitarbeiter sowie auch gegen Unternehmen einzuführen. Das OFAC hat von der neuen Ermächtigung bereits Gebrauch gemacht und neben drei...

Nachdem türkische Truppen im Norden Syriens einmarschiert sind, hatte der US-Präsident die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei angekündigt – insbesondere die Erhöhung von Strafzöllen auf 50 % für Stahlimporte aus der Türkei. Am 14. Oktober 2019 wurde dann eine Executive Order erlassen, die es...

US-Exportkontrollvorschriften sind nicht nur in sich komplex und entwickeln sich beinahe täglich fort, sie stehen auch immer wieder in Konflikt zum EU-Recht. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick über die häufigsten Konflikte geben.

Ein Blick auf die zwischen Nicht-US-Unternehmen und dem Office...

Die chinesische Regierung reformiert die Exportkontrolle der Volksrepublik umfassend und verfolgt damit das Ziel, eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, die strengere Kontrollen und schärfere Strafen ermöglicht. China geht es aber auch um den Schutz der nationalen Wirtschafts- und...