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Wichtige Anwendungsfälle der Export Administration Regulations (EAR)

Die Export Administration Regulations (EAR) können auch auf Güter anwendbar sein, die weder US-Güter sind noch US-Güter enthalten: z. B., wenn die Güter außerhalb der USA unmittelbar durch den Gebrauch bestimmter US-Technologie oder US-Software hergestellt werden, sog. foreign produced direct products.
Für die Lieferung eines solchen „foreign produced direct products“ benötigen Sie aber grundsätzlich nur dann eine Genehmigung, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Es handelt sich um Güter, die mittels solcher US-Technologie oder US-Software gefertigt werden, für die bei Export aus den USA eine schriftliche Versicherung als Begleitdokument für eine Lizenz (wie in (o)(3)(i) des Supplement No. 2 to part 748 genannt) oder als Vorbedingung für die Nutzung der License Exception TSR (§ 740.6) erforderlich ist.
  • Das außerhalb der USA hergestellte Gut, das foreign produced direct product, unterliegt dem Kontrollzweck „NS“ (National Security).
  • Das foreign produced direct product ist für ein Land der Ländergruppe D:1, E:1 oder E:2 bestimmt.

Wichtige Hinweise: Entsprechendes gilt grundsätzlich für Güter, die von (einem wesentlichen Bestandteil) einer Fertigungsanlage/Fertigungseinrichtung außerhalb der USA hergestellt werden, die das direkte Produkt von bestimmter US-Technologie ist. Und weiter: § 736.2(b)(3)(ii)(B) der EAR nennt „nur“ Anlagen, die das direkte Produkt bestimmter US-Technologie sind. Die „Direct Product Guidelines des Bureau of Industry and Security: General Prohibition No. 3: Direct Product Rule § 736.2(b)(3) of the EAR (as modified on 10/30/15)“ nennen dagegen auch Anlagen, die das direkte Produkt bestimmter US-Software sind.

Fallbeispiel: Das in der EU eingetragene Unternehmen U. stellt elektronische Prüfstände her (Wert eines Prüfstandes umgerechnet: US-$ 2000). In jeden Prüfstand ist – neben europäischen Gütern – auch ein US-Gut inkorporiert: Kühlflüssigkeit der ECCN 1C006.d (Wert umgerechnet: US-$ 300). Zudem ist ein supraleitender Doppelleiter enthalten, der außerhalb der USA mittels US-Technologie der ECCN 1E001 hergestellt wurde. Ein Prüfstand soll an einen Kunden in Norwegen verkauft und geliefert werden. Frage: Erfüllt der elektronische Prüfstand das Merkmal „subject to the EAR“?

Lösung: Der elektronische Prüfstand wurde im Beispielsfall nicht mittels US-Technologie hergestellt. Die Technologie, die zur Herstellung des Prüfstandes verwendet wird, ist keine US-Technologie. Zwar wurde die Technologie zur Herstellung des supraleitenden Doppelleiters aus den USA an das Unternehmen U. exportiert, hiermit wurde jedoch nur ein Teil, nämlich „der supraleitende Doppelleiter“ hergestellt.

Die vollständige Lösung lesen Sie in dem Beitrag: „Wann sind außerhalb der USA hergestellte Güter ohne US-Anteile ‚subject to the EAR’“? von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Dezember.


Weiterführende Fachinformationen:

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