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USA: Schärfere Überwachung ausländischer Investitionen

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Das US-Finanzministerium (US Department of the Treasury) hat am 13. Januar 2020 zwei Regelungen (final rules) zur überwachung und Kontrolle ausländischer Investitionen in den USA verabschiedet. Ziel der Behörde ist es u. a. zu bewerten, ob und inwieweit ausländische Transaktionen die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.

Die Behörde beabsichtigt ein möglichst modernes, lückenloses und unbürokratisches überwachungssystem zu schaffen, um über alle Arten ausländischer Investitionen in den USA im Bilde zu sein. Außerdem will sie durch die CFIUS Inter Agency Review von Experten diverser Ministerien (Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Homeland Security, Justiz) ausländische Investitionen daraufhin bewerten lassen, ob und inwieweit die geplanten Transaktionen die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.
Die vom Finanzministerium publizierten „Final Regulations“ bestehen aus zwei Teilen:

  • Den „Provisions Pertaining to Certain Investments in the United States by Foreign Persons“, abzielend auf ausländische Investments, die entweder die Kontrolle von US-Geschäftstätigkeiten anstreben oder auch von bestimmten Investments ohne Kontrollübernahme, wenn besonders sensitive Geschäftsfelder betroffen sind.
  • Den „Provisions Pertaining to Certain Transactions by Foreign Persons Involving Real Estate in the United States“, wenn Immobilieninvestments getätigt werden sollen, deren Objekte nahe an militärischer oder überragend wichtiger Verkehrsinfrastruktur (z. B. Industriehäfen) liegen.

In allen definierten Bereichen möchten die US-Behörden über ausländische Investment-Bestrebungen rechtzeitig informiert sein und gegensteuern können.
Investitionen werden nicht von den Neuregelungen erfasst, wenn

  • sie vor dem Stichdatum abgeschlossen wurden,
  • Vertragsparteien vor dem Stichdatum eine rechtlich bindende Vereinbarung über das Investment getroffen haben,
  • der ausländische Investor vor dem Stichdatum ein öffentliches Kaufangebot an die Gesellschafter/ Aktionäre des US-Zielunternehmens gerichtet hat oder
  • der Investor über Stellvertreter mit Stimmrechtsbindung oder auf anderem Weg vor dem Stichdatum über eine Kontrollmehrheit im Zielunternehmen verfügt, die jederzeit ausgeübt werden kann.

CFIUS verfügt mit den vorgenommenen Kompetenzausweitungen über Kontrollmöglichkeiten auch für Investments, die nicht unmittelbar die Mehrheitskontrolle mit sich bringen (sogenannte non-controlling investments). Dabei soll es sich um Fälle handeln, bei denen ein ausländischer Investor Zugang zu sensiblen technischen Informationen erhält, Personen in Vorstände und Aufsichtsräte berufen kann oder sonst an wichtigen Entscheidungsprozessen im Zielunternehmen partizipiert.

Die erweiterten Kontrollbefugnisse für non-controlling investments betreffen drei wesentliche Bereiche. Welche das sind, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Ausländische Investitionen in den USA im Behörden-Monitoring – ein Überblick“ von Prof. Achim Albrecht, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Juli.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH,Köln

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