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„Supply Chain Executive Order“ – Folgen für Unternehmen

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Im November 2019 hat das U.S. Department of Commerce einen Regelungsvorschlag zur Implementierung der von US-Präsident Trump erlassenen Supply Chain Executive Order 13873 („Securing the Information and Communicaions Technology and Services Supply Chain“) vorgelegt. Ziel dieser Durchführungsverordnung ist es, Transaktionen im Bereich der Informations- sowie Kommunikationstechnologie und -dienste, in die „ausländische Gegner“ involviert sind, ggf. einzuschränken, zu verbieten und rückabzuwickeln. Primärer Auslöser dafür ist die Sorge um die Sicherheit, vor allem chinesischer Telekommunikationsgeräte in den USA und die Notwendigkeit einer Regulierung zur Lösung dieses Problems – u. a. durch das Verbot bestimmter Transaktionen.

Dadurch entstehen Unsicherheiten bei Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind – insbesondere, wenn ihre Transaktionen mit China oder Russland in Verbindung stehen. Denn diese Länder werden Erklärungen von US-Regierungsvertretern zufolge informell als Gegner betrachtet.

Risikoeinschätzung durch die US-Behörde

Der Regelungsvorschlag ermächtigt das U.S. Department, Transaktionen daraufhin zu überprüfen, ob sie nach Ansicht der Behörde ein unvertretbares Risiko für die US-Infrastruktur, die digitale Wirtschaft der USA, ein nicht annehmbares Risiko für die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit von U.S. persons darstellen.
Je nach Ergebnis der Überprüfung kann die Behörde die Transaktionen beschränken oder verbieten, wenn folgende Faktoren hinzukommen:

  • In die Transaktion sind Informations- und Kommunikationstechnologie oder -dienste involviert, die von Personen entworfen, entwickelt, gefertigt oder geliefert wurden, die der Rechtsordnung oder Leitung eines ausländischen Gegners angehören, von dieser kontrolliert werden oder dieser unterfallen und 


  • die Transaktion stellt

          a) ein unverhältnismäßiges Risiko der Sabotage bzw. eine Gefährdung für das Design, die Integrität,
              die Herstellung, Produktion, den Vertrieb, die Installation, den Betrieb oder die Instandhaltung von
              Informations- und Kommunikationstechnologie oder -diensten in den USA dar; 

          b) ein unverhältnismäßiges Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit bzw. Resilienz
              kritischer Infrastruktur der USA bzw. deren digitale Wirtschaft dar; oder 

          c) ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der USA bzw. den Schutz und die Sicherheit von
              US-Personen dar. 


Welche „Informations- und Kommunikationstechnologie bzw. -dienste“ sind erfasst? Laut Regelungsvorschlag zählen zu den Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. -diensten Hardware, Software bzw. sonstige Güter oder Services, die primär die Funktion der Verarbeitung, Speicherung, Abfrage oder Kommunikation von Informationen oder Daten auf elektronischem Weg erfüllen oder ermöglichen sollen – u. a. durch Übertragung, Speicherung oder Anzeige.

Was genau ist mit Transaktion gemeint?

„Transaktion“ bezeichnen neben dem Erwerb auch das Importieren, den Transfer, die Installation, den Handel mit oder die Nutzung jeglicher Informations- und Kommunikationstechnologie bzw. -dienste.
Wer fällt unter den Begriff „ausländische Gegner“?

Unter den Begriff „ausländischer Gegner“ fällt jede fremde Regierung(s-) bzw. Nicht- Regierungsperson, die nach Feststellung des US-Handelsministers an einem langfristigen Muster bzw. schwerwiegenden Verhalten beteiligt war, das der nationalen Sicherheit der USA bzw. dem Schutz und der Sicherheit von U.S. persons im Sinne der Executive Order 13873 erheblich zuwiderläuft.

In seinem Regelungsvorschlag identifiziert das U.S. Department of Commerce eine Liste der Arten von Unternehmen, die seiner Ansicht nach unmittelbar von dieser Vorschrift betroffen wären. Welche das sind, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Regelungsvorschlag zur Implementierung der ,Supply Chain Executive Order‘“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Februar.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH,

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