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Neue BIS-Regelungen: Schärfere Restriktionen für Exporte von Dual-use-Gütern

Cover US-Exportbestimmungen

Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Regelungen veröffentlicht, die weitere Beschränkungen in Form von Genehmigungspflichten für Exporte nach China, Russland und Venezuela enthalten. Davon können auch europäische Unternehmen betroffen sein.

Die USA befürchten eine zunehmende Verzahnung von zivilen und militärischen Industrien (civil-military integration) in China, Russland und Venezuela. Um dem entgegenzuwirken, hat das BIS neue Restriktionen für Exporte in diese Länder veröffentlicht. Besonders im Fokus der USA steht China. 

Inhalt und Umfang der neuen BIS-Regelungen 

Die First Final Rule enthält drei zentrale Regelungen: 

  1. Neue Genehmigungspflichten für den (Re-)Export von bestimmten Gütern nach China, sofern es sich beim Kunden um einen militärischen Endverwender handelt. 
  2. Erweiterung der Definition „militärische Endverwendung“. 
  3. Erweiterung der Liste von Gütern, deren Export aufgrund einer militärischen End-verwendung oder eines militärischen Endverwenders eine Genehmigungspflicht auslöst. 

Zu 1. Neue Genehmigungspflichten für (Re-)Exporte nach China 

Nach dem bislang geltenden § 744.21(a) Export Administration Regulations (EAR) ist – ergänzend zu den Genehmigungspflichten für die in der Commerce Control List (CCL) aufgeführten Güter – für den (Re-)Export der in Supplement 2 to Part 744 EAR genannten Güter („Supplement-2-Güter“) eine Genehmigung erforderlich – vorausgesetzt, die Supplement 2-Güter sind für eine militärische Endverwendung in China, Russland oder Venezuela oder für einen militärischen Endverwender in Russland oder Venezuela vorgesehen. Sofern Ihr Kunde in China ein militärischer Endverwender ist, begründet dies bislang keine Genehmigungspflicht. 

Die neuen BIS-Regelungen vereinheitlichen den Anwendungsbereich der Genehmigungspflichten für Exporte in die genannten Länder, in dem nunmehr auch Exporte von Supplement-2-Gütern nach China einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn es sich beim Kunden um einen militärischen Endverwender handelt. 

Unter den Begriff „militärischer Endverwender“ fallen die Landstreitkräfte, die Kriegsmarine, die Luftwaffe, die Küstenwache, die Polizei, die Geheim- und Aufklärungsdienste  sowie jede Person bzw. jedes Unternehmen, dessen (Geschäfts-)Aktivitäten oder Aufgaben darauf ausgerichtet sind, eine militärische Endverwendung zu unterstützen (vgl. § 744.21(g) EAR). 

Die neue BIS-Regelung beinhaltet keine neue (erweiterte) Definition dieses Begriffs. 

Erweiterter Begriff „militärische Endverwendung“ 

Nach der aktuellen Definition des § 744.21(f) EAR liegt eine „militärische Endverwendung“ u. a. dann vor, wenn das Gut in ein Rüstungsgut eingebaut (direkte Verwendung) oder für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch eines Rüstungsguts eingesetzt wird (indirekte Verwendung). Unter den Begriff „Gebrauch“ fallen der Betrieb, die Installation, die Wartung, die Reparatur, die Überarbeitung und die Überholung. 

Der Begriff „Entwicklung“ umfasst alle Schritte bis zur Serienfertigung eines Produkts wie die Design-Forschung, die Design-Analyse, die Montage und die Erprobung von Prototypen sowie die Layouts. Vom Begriff „Herstellung“ sind alle Herstellungsphasen erfasst, worunter die Produktentwicklung, die Fertigung, der Einbau, die Montage, die (Über-)Prüfung und die Qualitätskontrolle fallen. 

Die neue BIS-Regelung erweitert die indirekte militärische Endverwendung eines Guts in zweierlei Hinsicht. Mehr darüber und wie die weiteren Bis-Vorgaben ausgestaltet sind, erfahren Sie in dem Beitrag: „Neue Vorgaben des BIS für Exporte nach Russland, China und Venezuela“ von Rechtsanwalt Prof. Dr. Philip Haellmigk, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juni, Reguvis Fachmedien GmbH.

Quelle: US-Exportbestimmungen, Reguvis Fachmedien GmbH

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