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Rückblick: Sanktionspolitik der USA im Jahr 2019

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Im Jahr 2019 haben die USA viele neue Exportbeschränkungen geschaffen oder bestehende Restriktionen und Sanktionsrisiken weiter verschärft. Davon betroffen waren vor allem der Iran, Russland, Kuba und Syrien.

Im Iran haben die USA im vergangenen Jahr zahlreiche personenbezogene Sanktionen und erweiterte Sanktionen gegen den Eisen-, Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Bausektor verhängt. Besondere mediale Wirkung erzielte die am 15. April 2019 erfolgte Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps, IRGC) als terroristische Organisation (Foreign Terrorist Organisation, FTO). Dies verschärfte insbesondere die Rechtsfolgen, die bei Transaktionen mit den IRGC verhängt werden können. So bietet die Einstufung der IRGC als FTO eine Grundlage für eine strafrechtliche Verantwortung – Grundsatz: Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren. Dies gilt nicht nur für U.S. persons, sondern möglicherweise auch für Non-U.S. persons, die der US-Rechtsprechung unterliegen und die der IRGC wissentlich materielle Unterstützung oder Ressourcen gemäß § 2339B des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 (AEDPA) zur Verfügung stellen oder dies zumindest versuchen oder planen.
Hinweis: § 2339B AEDPA bezieht sich auf U.S. persons, jedoch kann sich die Gerichtsbarkeit unter bestimmten Umständen auch auf Non-U.S. persons erstrecken; dies gilt u. a., wenn das Verhalten außerhalb der Vereinigten Staaten erfolgt und der Täter anschließend in die USA verbracht oder dort ermittelt wird oder wenn sich der Verstoß im zwischenstaatlichen oder Außenhandel ereignet oder diesen betrifft. Vgl. hierzu den Original-Wortlaut in § 2339B AEDPA.

Verschärfung der Sanktionen gegen wichtige Sektoren des Iran

Außerdem erließen die USA am 8. Mai 2019 eine Executive Order. Sie erweitert die bereits bestehenden Sanktionen unter § 1245 des Iran Freedom Counter-Proliferation Act für den – unmittelbaren oder mittelbaren – Verkauf, die Lieferung oder den Transfer von bestimmten Materialien, zu denen u. a. Rohmetalle und halbbearbeitete Metalle („raw and semifinished metals“) wie Aluminium und Stahl etc. zählen, an den Iran oder aus dem Iran. Zusätzlich werden durch die Verordnung neue Sanktionen gegen den Eisen- und Kupfersektor des Iran verhängt. In Zusammenhang mit dieser Executive Order gab es eine 90-tägige Frist („wind down period“), innerhalb derer die Abwicklung bestimmter Geschäfte durch Non-U.S. persons gestattet war, für die ein Vertrag bereits vor dem 9. Mai 2019 bestand.

Weitere Sanktionen gegen Personen und Netzwerken

In den Monaten August und September 2019 haben die USA zahlreiche weitere Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen, aber auch gegen Netzwerke etc. im Iran verhängt.
Am 31. Oktober 2019 hat der US-Außenminister in Bezug auf den Iran zudem folgende Feststellungen gemäß Section 1245 des Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012 (IFCA) getroffen:

  • Der Bausektor des Iran befindet sich unmittelbar oder mittelbar unter der Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).
  • Insbesondere vier identifizierte strategische Materialien werden in Zusammenhang mit dem Atom-, Militär- oder Raketenprogramm des Iran eingesetzt.

Eiszeit mit Kuba wieder aufgenommen

Die von Präsident Obama durchgeführten Lockerungen der Handelsbeziehungen mit Kuba beendete der aktuelle US-Präsident Donald Trump am 16. Juni 2017: Er kündigte an, einige der Liberalisierungen, die unter der Obama-Regierung erfolgt sind, wieder einzuschränken. Hierzu hat er das „National Security Presidential Memorandum (NSPM) on Strengthening the Policy of the United States Toward Cuba“ veröffentlicht. Um Teile des Cuba NSPM umzusetzen, wurden Änderungen in der Folgezeit insbesondere an den Cuban Asets Control Regulations und den Export Administration Regulations vorgenommen.

Mehr über die Sanktionen gegen den Iran, Kuba, Russland und Syrien erfahren Sie in dem Beitrag: „Jahresrückblick: Drastische Verschärfung der U.S. Control and Sanctions Laws in 2019“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Januar.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln