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Neufassung der Dual-use-Verordnung: Ausweitung der Anwendungsbereiche

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Der Entwurf für eine Neufassung der EG-Dual-use-Verordnung schlägt umfangreiche Änderungen der Ausfuhrkontrolle vor. Diese wirken sich u. a. auf die Anwendungsbereiche „Waren im privaten Gepäck“ und „technische Unterstützung“ aus.

Die Dual-use-Verordnung wurde bereits mehrfach überarbeitet, um den neuen Bedrohungen durch Terrorismus sowie durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien vorzubeugen. So sah der Vorschlag der Kommission unter anderem vor:

  • die Ausweitung der Exportkontrolle auf digitale Überwachungstechnologie,
  • die Ausweitung der Catch-all-Klauseln für nicht gelistete Güter auf Güter, die für Terrorismus oder Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können,
  • und die Einführung einer erhöhten Sorgfaltspflicht für Ausführer.

So wird der Anwendungsbereich der Dual-use-Verordnung im Vergleich zur bislang geltenden Rechtslage an zwei entscheidenden Stellen ausgeweitet:

1. Waren im persönlichen Gepäck

Gemäß Verordnungsvorschlag soll nunmehr auch eine natürliche Person Ausführer sein, welche die zur Ausfuhr bestimmten Waren in ihrem „persönlichen Gepäck“ befördert. Durch das Rats-Verhandlungsmandat soll diese Ausweitung subsidiär nur noch dann gelten, wenn die Grundformen der Ausführereigenschaft nicht einschlägig sind. Dazu zählen: Abgabe einer Ausfuhranmeldung oder Übertragung von Technologie. Durch diese Bestimmung sollen zukünftig auch Personen erfasst werden, die als natürliche Personen (z. B. als Dienstleister, Wissenschaftler, Berater) an der Ausfuhr von Dual-use-Gütern beteiligt sind und diese Waren beispielsweise in ihrem Handgepäck befördern.

Indem das Rats-Verhandlungsmandat jetzt klarstellt, dass sich diese Bestimmung ausdrücklich nur auf Dual-use-Güter bezieht, sind beispielsweise bloße Unterlagen wie Baupläne etc., die im Rahmen der neu eingeführten technischen Unterstützung (Art. 2 Nr. 8 Verordnungsvorschlag) eine Rolle spielen können, nicht erfasst.

 2. Technische Unterstützung

Der Kommissionsvorschlag erweiterte den Anwendungsbereich der Dual-use- Verordnung außerdem um den Begriff der „technischen Unterstützung“, der bereits aus verschiedenen (länderbezogenen) Embargoverordnungen bekannt ist. Das Rats-Verhandlungsmandat ergänzt die Definition nur geringfügig: Technische Unterstützung ist danach „jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung“. Sie kann „in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen“, also auch durch Wissensvermittlung. Sie schließt Unterstützung durch technische Mittel ebenso ein wie die Weitergabe von Informationen verbal oder über Telefon.

Neu ist außerdem: Nach Art. 7 des Verordnungsvorschlags ist die Erbringung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit in Anhang I der Verordnung gelisteten Dual-use-Gütern genehmigungspflichtig, wenn der Erbringer von der zuständigen Behörde darüber unterrichtet wurde, dass die betroffenen Güter vollständig oder teilweise für eine Dual-use-Verwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Dabei ist die Genehmigungspflicht für technische Unterstützung auf in Anhang I der Verordnung ausdrücklich gelistete Dual-use-Güter beschränkt; Güter, bei denen der Ausführer also erst durch die zuständige Behörde von ihrer Dual-use-Eigenschaft unterrichtet worden ist, sollen nicht mehr erfasst sein. Diese können aber weitergehenden mitgliedstaatlichen Regelungen unterliegen (Art. 7 Abs. 4 Rats-Verhandlungsmandat).
Weitere Änderungen, die mit der Neufassung verbunden sind, erfahren Sie in dem Beitrag: „Alles halb so schlimm?“ von Dr. André Lippert, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Februar.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln

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