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Konflikt zwischen US-Exportkontrollvorschriften und EU-Recht – Folgen für Unternehmen

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

US-Exportkontrollvorschriften stehen häufig im Konflikt zum EU-Recht – insbesondere in Bezug auf Wirtschaftssanktionen und Re-Exportkontrollen. Für europäische Unternehmen gehen damit große Herausforderungen einher. Einige Konflikte sind lösbar, andere bleiben bestehen.

Für europäische Unternehmen ist es eine große Herausforderung, die US-Exportkontrollvorschriften einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftssanktionen und Re-Exportkontrollen. Zusätzliche Konflikte entstehen, wenn die US-Exportkontrollvorschriften mit dem EU-Recht kollidieren. Denn beiden Anforderungen gerecht zu werden, ist für internationale Wirtschaftsbeteiligte nicht immer möglich.

Themen mit Konfliktpotenzial sind:

  • Anti-Diskriminierung,
  • Datenschutz,
  • EU-Sanktionen und Embargos sowie
  • die EU Blocking-Verordnung, insbesondere gegenüber dem Iran im Zusammenhang mit dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action, kurz: JCPOA.

Ausstieg aus dem Atomabkommen

Im Jahr 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran ausgestiegen, während die EU, China und Russland weiter an dem Atom-Deal festhalten.

Nach dem Rückzug aus dem JCPOA führten die USA die Sanktionen, die vor dem Aktionsplan in Kraft waren, schrittweise wieder ein und erweiterten diese teilweise noch. Dazu gehören unter anderem die Blockade mehrerer börsennotierter iranischer Unternehmen und das Verbot von Geschäften mit dem Iran in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die General License H, die den größten Teil des Handels mit dem Iran für EU-Tochtergesellschaften von US-Unternehmen erlaubte, wurde am 27. Juni 2018 widerrufen.

Auswirkungen der US-Sanktionen auf EU-Unternehmen im Iran

Als Folge dieses Widerspruchs zwischen US- und EU-Politik stehen EU-Unternehmen vor einem Konflikt, wenn sie z. B. Geschäfte im Iran unterhalten, aber ein US-Bürger Geschäftsführer, Gesellschaftsorgan oder Manager des Unternehmens ist. In diesem Fall könnten die Aktivitäten des EU-Unternehmens im Iran im Widerspruch zu den Sanktionen der USA stehen, die unmittelbar für US-Bürger gelten – unabhängig von seinem Aufenthaltsort. Eine mögliche Lösung könnte eine „Abschottung“ des US-Bürgers sein, z. B. durch die sogenannte Chinese Wall. Darunter versteht man laut Wikipedia die Trennung verschiedener Abteilungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Das Problem ist jedoch, dass das nationale Gesellschaftsrecht es regelmäßig nicht zulässt, dass der Geschäftsführer (oder ggf. andere Gesellschaftsorgane) bei wesentlichen Geschäftsentscheidungen ausgeschlossen wird, wie z. B. bei der Aufnahme von Geschäften mit einer Embargofirma, der Fortführung oder der Abwicklung eines Geschäftspartners oder bei einer Transaktion in einer Krisensituation. In einigen Fällen ist dies auf das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung durch alle Vorstandsmitglieder zurückzuführen (wie z. B. in Deutschland). Die Folge: EU-Unternehmen entlassen US-Bürger aus ihrer Position als Geschäftsführer, was wiederum das Problem der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nach sich ziehen kann.

Darüber hinaus ist es für viele europäische Unternehmen heute kaum mehr möglich, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen, weil sich viele Banken weigern, Transaktionen mit iranischen Personen oder Banken durchzuführen. Dies liegt daran, dass viele EU-Banken US-Tochtergesellschaften oder eigene Vermögenswerte auf dem US-Finanzmarkt haben und/oder US-Banken zur Weiterleitung von Geldern nutzen. Für EU-Unternehmen bedeutet dies, nach alternativen Wegen suchen zu müssen, um ihre Zahlungen im Rahmen von Iran-Geschäften abzuwickeln.

Welche weiteren Konflikte bestehen, erfahren Sie in dem Beitrag: „Der Konflikt zwischen den US-Exportkontrollvorschriften und dem EU-Recht“ von Stephan Müller und Mareike Heesing, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe November.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH

Praxis der US-(Re-)Exportkontrolle
Ergänzende Fachliteratur:

Praxis der US-(Re-)Exportkontrolle

„Praxis der US-(Re-)Exportkontrolle“ zeigt den Geltungsbereich der US-Exportkontrollregularien auf, erläutert, welche amerikanischen Behörden Ausfuhrgenehmigungen erteilen, und erklärt, wie Verfahrenserleichterungen optimal genutzt werden können.

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