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Exportkontrolle: Komponenten von Rüstungsgütern zuverlässig identifizieren

Die Beantwortung der Frage, welche Bestandteile eines Rüstungsgutes einer Güterlistenerfassung unterfallen und welche nicht, ist für viele Wirtschaftsbeteiligte eine Herausforderung. Denn in diesem Bereich fehlt eine einheitliche und umfangreiche Rechtsprechung, an der sie sich orientieren können.

Die gesetzliche Listenerfassung von Rüstungsgütern in Deutschland beruht auf der Munitions List des Wassenaar-Arrangement (WA), eines internationalen Exportkontrollregimes mit 42 Teilnehmerstaaten. Als Gemeinsame Militärgüterliste der EU wird die Wassenaar Munitions List im Rahmen eines Gemeinsamen GASP-Standpunktes des Rates für die Mitgliedstaaten verbindlich fixiert. Sie setzen diese sodann in nationales Recht um – für die Bundesrepublik Deutschland in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (nachfolgend „Teil I A der AL“).

Bestandteil oder Zubehör?

Teil I A der Ausfuhrliste erfasst Rüstungsgüter in ihrer Gesamtheit (Hauptgüter), aber auch einzelne Komponenten hiervon. Dabei trennt die Liste insbesondere nach „Zubehör“ und „Bestandteil“. Letztere bildet dabei die größte Gruppe erfasster Einzelkomponenten.

Bestandteile (einer Hauptsache) sind Teile, die durch die körperliche Verbundenheit mit der Hauptsache zwar ihre Selbstständigkeit verlieren, jedoch für die Funktionsfähigkeit der Hauptsache notwendig sind.
Hiervon abzugrenzen ist der Begriff „Zubehör“. In Anlehnung an § 97 Abs. 1 BGB sind von diesem Begriff bewegliche Sachen erfasst, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Das Zubehör ist also gerade nicht für das Funktionieren der Sache notwendig, sondern für ihren Gebrauch lediglich nützlich.

Durch dieses Begriffspaar erfolgt bereits eine erste Einschränkung, wodurch eine uferlose Ausdehnung der Komponentenerfassung vermieden werden soll.

Konstruktion oder Änderung

Die Wassenaar Munitions List definiert die Begriffe „specially designed (or modified) for military use“ nicht. Dadurch mangelt es bereits an einem gemeinsamen Bezugspunkt für Auslegung und Anwendung in den Teilnehmerstaaten dieses Exportkontrollregimes. Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Wirtschaftsbeteiligten beansprucht im Anwendungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung aber ohnehin nur die Ausfuhrliste.

Der Konstruktionsbegriff stellt auf den ursprünglichen Entstehungsmoment eines Gutes ab. Eine änderung im Sinne der Ausfuhrliste liegt hingegen vor, wenn ein bereits bestehendes Gut nachträglich eine militärische Prägung erfährt. Hierzu bedarf es einer technischen änderung, die nicht nur geringfügig ist. Dafür maßgeblich ist die änderungsleistung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht.

Die änderung ist qualitativ nur dann erheblich, wenn sie die wesentlichen Leistungsmerkmale bzw. die Funktionalität des Bestandteils betrifft. Die Veränderung von technischen Merkmalen, die bloß unwesentliche und damit gerade nicht „besondere“ Funktionsmerkmale des Bestandteils betreffen, bleibt daher außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die unwesentliche änderung zu einer wesentlichen Funktionsänderung der Hauptsache führen sollte. Denn es geht um die Beurteilung des Bestandteils, nicht der Hauptsache.
In quantitativer Hinsicht ist zu fordern, dass die änderungen umfangreich ausfallen. Damit wird die Grenze zu einem unerheblichen bloßen Justieren oder einem minimalen Anpassen eines Bestandteils für ein Rüstungsgut gezogen.

In der Ausfuhrliste wird Zubehör nur mit dem Merkmal „besonders konstruiert“ erfasst; Bestandteile werden sowohl mit dem Merkmal „besonders konstruiert“, als auch „besonders geändert“ aufgeführt. Worauf es bei der Beurteilung, ob ein Gut für militärische Zwecke besonders konstruiert ist, genau ankommt, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Die Erfassung von Einzelkomponenten nach Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste“ von Johannes Damm und Johannes Plemper, in: „Der Zoll-Profi!“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe April.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln

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