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Klassifizierung als Rüstungsgut: Fallstricke für Zulieferer von Standardteilen

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Für Zulieferer von Standarteilen gilt es anhand der Ausfuhrliste zu prüfen, ob ihre Güter das Merkmal „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“ aufweisen. Was sie dabei beachten sollten, zeigen Fälle aus der Praxis.


Deutschland führt eine restriktive Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten durch, um für die internationale Sicherheit des Landes zu sorgen. Daher unterliegen Rüstungsgüter, die in der Ausfuhrliste aufgeführt sind, strengen Kontrollen durch das für die Exportkontrolle zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).


Neben den eigentlichen Rüstungsgütern, also z. B. endmontierten Waffen, Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen, sind bei vielen Positionen in der Ausfuhrliste auch Bestandteile erfasst, soweit diese „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“ sind. Dieses Merkmal und die damit verbundene Qualifikation von Bestandteilen als Rüstungsgüter sind sehr entscheidend. Liegt ein Rüstungsgut vor, ist nicht nur die Ausfuhr in Drittländer, sondern auch die Verbringung innerhalb der Europäischen Union genehmigungspflichtig. Bei der Auslegung dieses Merkmals herrschen jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen und daher eine große Rechtsunsicherheit bei den Wirtschaftsbeteiligten, wovon besonders Zulieferer von Standardteilen betroffen sind.

Anwendung des Merkmals

Fallgruppen mit eindeutiger Zuordnung: Keine Rolle spielt das Merkmal, wenn der Bestandteil nicht für ein in der Ausfuhrliste geführtes Gut verwendet werden kann, unabhängig davon, ob es für einen militärischen Kunden spezifisch konstruiert oder geändert wird. Mit anderen Worten: Eine „Eignung“ für gelistete Güter ist die Mindestanforderung für eine mögliche Listung von Bestandteilen. Bestandteile einer Feldküche mögen zwar nach den Vorgaben eines militärischen Kunden besonders konstruiert oder geändert militärischen Zwecken dienen, gleichwohl unterfallen sie keiner Position der Ausfuhrliste.

Das Merkmal ist auf jeden Fall dann erfüllt, wenn die Hauptsache gelistet ist und der Bestandteil nach seiner Konstruktion einen eigenen militärisch-strategischen Zweck erfüllt. Werden beispielsweise besondere Beschichtungen speziell entwickelt, um die Tarnung eines militärischen Fahrzeugs zu verbessern, dient die Beschichtung einem eigenen militärisch strategischen Zweck und ist daher als „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ und mithin als Rüstungsgut zu klassifizieren.

Problematische Fallgruppen: Schwierig sind solche Fälle, in denen Güter zwar in gelisteten Rüstungsgütern verwendet werden können, jedoch keine eigene militärisch-strategische Zwecksetzung aufweisen.

Die folgenden Fallgruppen lassen sich unterscheiden:

  • Unspezifische Standardware: Betroffen sind zunächst Standardteile, die in einer Vielzahl verschiedener Güter, unter anderem auch in Rüstungsgütern verwendet werden. Diese Art von Standardteilen wird nicht für bestimmte Güter konstruiert und auch nachträglich nicht nach Vorgaben des Kunden angepasst. Dies betrifft Bestandteile wie Schrauben, Dichtungen, Kabel oder Leuchtmittel. Diese Güter geraten regelmaäßig dann in den Fokus von Prüfern, wenn sie an militärische Endkunden geliefert werden.
  • Fahrzeugspezifische Standardware: Diese Waren wurden speziell für Fahrzeuge konstruiert, werden jedoch baugleich sowohl in gelisteten wie auch nicht gelisteten Fahrzeugen verwendet. Relevant sind vor allem Güter, die aufgrund ihrer objektiven Eigenschaften, sei es wegen des verwendeten Materials, ihrer Abmessung, wegen der Einhaltung hoher Qualitätsstandards oder aus anderen Gründen, auch militärische Standards erfüllen. Hierunter fallen beispielsweise Reifen für Land- und Luftfahrzeuge oder Entöler für Wasserfahrzeuge.
  • Spezifisch für Rüstungsgüter konstruierte oder angepasste Teile ohne eigenen militärisch-strategischen Zweck: Die Waren werden besonders konstruiert oder angepasst für ein gelistetes Fahrzeug, weisen jedoch keine eigene militärisch-strategische Zwecksetzung auf. Hierbei handelt es sich häufig um Standardwaren, die entsprechend der jeweiligen Kundenspezifikationen an das jeweilige Fahrzeug angepasst werden, wie beispielsweise Dichtungsringe für Wasserfahrzeuge oder Flügelklappen für Luftfahrzeuge. Diese Güter erfüllen in gelisteten wie nicht gelisteten Fahrzeugen denselben Zweck, müssen jedoch insbesondere an die jeweiligen Dimensionen des Fahrzeuges angepasst werden.

Der objektive Maßstab der Rechtsprechung

Insbesondere für Bestandteile in den problematischen Fallgruppen fehlt es bisher an Klarheit darüber, wann ein solches Bestandteil als Rüstungsgut zu klassifizieren ist. Auch wenn es bisher nur vereinzelte Urteile deutscher Gerichte zur Auslegung des Merkmals „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ gibt, lassen sich diesen wesentliche Grundsätze für die Klassifikation von Bestandteilen entnehmen.

Nach einer Entscheidung des VGH Kassel (Urt. v. 16. August 2016, 6 A 1996/14) ist zur Bestimmung, ob ein Gut von der Ausfuhrliste umfasst ist, grundsätzlich „aus Gründen der Rechtssicherheit (...) eine eng am Wortlaut der Ausfuhrliste orientierte Auslegung geboten, um zweifelsfrei das Erfordernis der Genehmigungspflicht feststellen zu können (...).“ Speziell die Regelung von Bestandteilen in der Ausfuhrliste deute „darauf hin, dass der Verordnungsgeber bei offensichtlichen Rüstungsgütern im Hinblick auf die geschützten Rechtsgüter der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, des Völkerfriedens und der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eine weite Erfassungsvariante für Bestandteile für vertretbar gehalten und sich bei weniger militärisch ausgerichteten Gütern bewusst für eine enge Bestandteilserfassung entschieden“ habe.

Der Senat bestätigte damit seine frühere Entscheidung (Urt. v. 14.10.2009, 6 A 2113/08), dass das Merkmal „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ nur erfüllt sei, „wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d. h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.“

Diese besondere Zielrichtung des Bestandteils sei anhand eines objektiven Maßstabs, also danach festzustellen, welche Eigenschaften der Bestandteil aufgrund seiner Konstruktion aufweist, und nicht nach einem subjektiven Maßstab anhand des geplanten Einsatzzweckes: „Der militärische Zweck eines Guts muss vorrangig aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion erkennbar werden, also aus den konkreten technischen Eigenschaften und der tatsächlichen Nutzbarkeit des Produkts. Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen.“

Wie nach einer Entscheidung des BGH vom 28. Januar 2010, 3 StR 274/09, die sich spezifisch mit Bestandteilen befasste, zwischen den Tatbestandsmerkmalen „besonders konstruiert“ einerseits und „für militärische Zwecke“ andererseits zu unterscheiden ist, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke.

Fallstricke für Zulieferer von Standardteilen“ von RA Dr. Hartmut Henninger und RA Dr. Clemens Keim, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe August.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln

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