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Executive Order 13904: Gewährleistung eines rechtmäßigen Online-Handels

Cover Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Die vom US-Präsidenten Donald Trump am 31. Januar 2020 erlassene Executive Order 13904 mit dem Titel „Ensuring Safe and Lawful E-Commerce for United States Consumers, Businesses, Government Supply Chains, and Intellectual Property Rights Holders“ wurde im Februar 2020 im Federal Register veröffentlicht. Ziel dieser Regelung ist es, den Verkauf gefälschter Produkte und Schmuggelware in US-Märkte zu verhindern. Dabei stehen der illegale Handel über E-Commerce-Plattformen, verantwortliche Importeure (Importer of Records), Expressdienstleister und Postnetze im Fokus.

Laut des Department of Homeland Security nutzen Händler den Online-Handel zum Einschleusen gefälschter Waren in die USA und ausländische Exporteure sowie US-Importeure missbrauchen ihn zur Umgehung geltender Zollabgaben, Steuern und Gebühren.

Mithilfe der Executive Order sollen:

  • Verbraucher, Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzgütern („intellectual property rights“), Unternehmen und Arbeitskräfte in den USA u. a. vor gefälschten Gütern, illegalen Opioiden und Schmuggelware geschützt werden. Dies gilt auch für die (Einnahmen der) USA, die vor natürlichen Personen und Unternehmen geschützt werden sollen, die Zollabgaben, Steuern und Gebühren umgehen.
  • Personen, die gegen solche Zollbestimmungen verstoßen, von einer Beteiligung an Regierungsaufträgen, Darlehen, Zuschüssen und anderen Unterstützungsprogrammen gesperrt oder ausgeschlossen werden.
  • Personen, die sich an der (versuchten) Einschleusung von Paketen mit Schmuggelware in die USA beteiligen, nach den Rechtsvorschriften der USA zur Verantwortung gezogen werden.

Die Order enthält daher folgende Regelungen: Section 2 der Executive Order bestimmt, dass der Secretary of Homeland Security einen Regelungsvorschlag mit Kriterien veröffentlichen muss, die von Importeuren zu erfüllen sind, um eine „Importer of Record“-Nummer zu erhalten. Dieser Vorschlag soll u. a. eine Bestimmung enthalten, wonach solche Personen keine „Importer of Record“- Nummer erhalten, solange sie von der U.S. Customs and Border Protection wegen mangelndem Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit dem Import oder Handel gesperrt oder ausgeschlossen sind.

Wichtiger Hinweis: Ein „Importer of Record“ ist insbesondere verantwortlich für

  • die ordnungs- und wahrheitsgemäße Beschreibung der Güter, die ordnungsgemäße Klassifizierung der Güter gemäß dem US HTS (Customs Tariff),
  • die Einhaltung der geltenden Vorschriften, die – in Abhängigkeit des betreffenden Gutes – von unterschiedlichen US-Behörden veröffentlicht werden,
  • und die Zahlung von sämtlichen Abgaben wie z. B. Steuern und Gebühren, die durch die Regierung erhoben werden.

Welche Regelungen die Sections 3 bis 7 der Order enthalten, erfahren Sie in dem Beitrag: „Executive Order 13904 zur Gewährleistung eines sicheren und rechtmäßigen E-Commerce“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe März.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH,

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