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Der Fall Skripal: Weitere US-Sanktionen gegen Russland

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Die USA sind davon überzeugt, dass Russland für den Tod des früheren Doppelagenten Skripal und dessen Tochter verantwortlich ist. Durch den Einsatz des Nervengiftes Nowitschok habe die russische Regierung gegen internationales Recht verstoßen. Auf die ersten US-Sanktionen gegen Russland im August 2018 folgen nun drei weitere.

Für die Tötung von Skripal und seiner Tochter habe Russland das Nervengift Nowitschok, also eine chemische Waffe eingesetzt und damit gegen internationales Recht in Form des Chemical and Biological Welfare Weapons Elimination Act of 1991 (CBWAct) verstoßen. Daher verhängte das US-Außenministerium am 6. August 2018 erste Sanktionen gegen Russland. Nun folgten drei weitere. Der Grund: Gemäß des CBW Acts ist eine vertiefende Betrachtung der Lage erforderlich. Section 307(B) des CBW Act ordnet innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des festgestellten Gesetzesverstoßes eine weitere Entscheidung darüber an, ob Russland bestimmte, im Gesetz näher beschriebene Bedingungen erfüllt hat; anderenfalls müssen zusätzliche Sanktionen verhängt werden. Offensichtlich hat Russland diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die neuen Sanktionen betreffen insbesondere vom Handelsministerium erlassene Exportbeschränkungen, US-Bankdarlehen und die Ablehnung multilateraler Entwicklungsbankhilfen.

Weitere Exportbeschränkungen

Wenn Sie Güter nach Russland exportieren, reexportieren oder transferieren möchten, die dem Anwendungsbereich der Export Administration Regulations (EAR) und (auch) dem Kontrollzweck „CB“ unterfallen, benötigen Sie eine Genehmigung der US-Behörde, sofern im Einzelfall keine License Exception anwendbar ist.

Anträge auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung für Export/Reexport oder Transfer von Dual-use-Gütern nach/durch Russland, die (auch) dem Kontrollzweck CB unterfallen, werden künftig – zumindest – im Grundsatz abschlägig beschieden („presumption of denial“). Diese Änderung der Genehmigungspolitik gilt seit dem 26. August 2019; dem Tag, an dem die Notice im Federal Register nach einer Congressional notification period veröffentlicht wurde. Nur in wenigen Fällen soll die Entscheidung der Behörde auf Einzelfallbasis erfolgen („approval on a case-by-case basis“). Hierzu zählen u. a. die Erfüllung bestehender Verträge mit Kunden in Russland, Lieferungen an kommerzielle Endverwender in Russland für zivile Endverwendungen etc.

Darlehen von US-Banken untersagt

Mit Wirkung zum 26. August 2019 ist es „US-Banken“ untersagt, am Primärmarkt für vom russischen Staat ausgestellte, nicht in Rubel notierte Anleihen teilzunehmen und dem „russischen Staat“ nicht in Rubel notierte Finanzmittel als Darlehen zu überlassen. Die russische Regierung hat dadurch einen finanziellen Nachteil, weil sie in Rubel notierte Staatsanleihen weder über US-Banken anbieten noch von US-Banken gewährte, nicht in Rubel notierte Darlehen in Anspruch nehmen kann.

Keine Unterstützung mehr durch multilaterale Entwicklungsbanken


Die USA sprechen sich mit Wirkung ab dem 26. August 2019 gegen die Verlängerung jeglicher Darlehen oder die Ausweitung jeglicher finanzieller oder technischer Unterstützung Russlands durch internationale Finanzinstitute aus, wie zum Beispiel die Weltbank oder den Internationalen Währungsfond.

Weitere Informationen zu den Restriktionen gegenüber Russland lesen Sie in dem Beitrag „Neue US-Sanktionen gegen Russland“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Oktober.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln

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