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AW-Prax Aktuelle Ausgabe Ausgabe 10 / 2019

Editorial

Prof. Dr. Bartosz Makowicz
Jetzt wird es ernst: Das neue Sanktionenrecht im Referentenentwurf ....Seite 393  

Bereits im Editorial der diesjährigen April-Ausgabe der AW-Prax informierten wir über die Pläne der Großen Koalition, das Recht der Unternehmenssanktionierung neu zu regeln. Nun hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 22. August 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der...

 

Beiträge · Aufsätze · Berichte

Arne Mielken
Brexit: Wann – Wie? ....Seite 397  

Wie lange sollen die Irrungen und Wirrungen der britischen Innenpolitik noch weitergehen? Kommt es am 31. Oktober zum Brexit oder nicht? Bei Abschluss dieses Artikels ist dies immer noch nicht klar. Unternehmen sollten die Vorbereitungen auf den Brexit aber nicht nur als notwendiges Übel betrachten,...

 
Dr. Lothar Harings und Franziska Zegula
Das Nordkorea-Embargo und seine Durchsetzbarkeit in Deutschland ....Seite 399  

Die Süddeutsche Zeitung hat jüngst (siehe Ausgabe der SZ vom 13. August 2019, Nr. 186, Seite 3) berichtet, dass auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin unter Verstoß gegen das Nordkorea-Embargo ein Hostel betrieben wird; sämtliche Versuche seitens der Berliner Senatsverwaltung, den...

 
Justus Frank, Maître en droit, LL.M. und Dipl.-Jur. Maurice Heine
Do or die. Come what may ....Seite 402  

Nach den jüngsten politischen Entwicklungen erscheint ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) aus der Europäischen Union (EU) zum 31. Oktober 2019 immer wahrscheinlicher. Während (noch) Premierminister Boris Johnson darauf besteht, das von seiner...

 
Klaus Vorpeil
Neue ICC-Richtlinien für die elektronische Vorlage von Dokumenten bei Dokumentenakkreditiven und Dokumenteninkassi ....Seite 407  

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung der Außenhandelsfinanzierung hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine überarbeitete Fassung des ERA 600-Anhangs für die elektronische Vorlage von Dokumenten bei Dokumentenakkreditiven in der Version 2.0 (el.ERA) sowie erstmals einen ERI...

 
Dr. Helge Klare-Turvey und Dr. Tim Laußmann
Arzneiware oder Nahrungsergänzungsmittel? ....Seite 412  

Die korrekte zolltarifliche Einreihung von „Arzneiwaren“ ist – vor allem in der Abgrenzung gegenüber sog. „Nahrungsergänzungsmitteln“ – kompliziert und Quell wiederkehrender rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten. Dies hat sich in einer großen Fülle an Urteilen...

 
Oliver Schulz
Nigeria: Erholung von der Rezession ....Seite 420  

Zuletzt hat der Ölpreissturz das bevölkerungsreichste Land Afrikas unter Druck gesetzt. Doch mittlerweile hat sich Nigeria von der Rezession erholt. Nach der Wiederwahl des Präsidenten Muhammadu Buhari im Februar 2019 stehen die Zeichen auf Stabilität.

Wirtschaftslage

Nigeria ist das...

 
Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff
Transportbezogene „Sicherheitsanforderungen“ und „Sicherheitsfreigabe“ in den Incoterms® 2020 ....Seite 424  

In den Incoterms® 2020 finden sich bei verschiedenen Klauseln Vorgaben in den Incoterms®-Regeln, die (z.B. in A 4/A 7) Pflichten zur Gefahrenabwehr auferlegen. So gehört zur Informationspflicht mittels Dokumentation auch der allgemeine Gefahrenhinweis, die „transportbezogene Sicherheitsanforderung“...

 
Dr. Constantin Frank-Fahle und Christoph Gach
Free Zones, Designated Zones und Bonded Warehouses in den Vereinigten Arabischen Emiraten ....Seite 426  

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum 1.1.2018 ein Umsatzsteuersystem eingeführt, mit dem erstmals die Rechtsfigur der Designated Zone geschaffen worden ist. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über rechtliche Fallstricke, denen herkömmliche Freihandelszonen, Designated Zones und...

 

RechtsprechungsReport

Dr. Tobias Bender
Befreiung von Antidumpingzöllen ....Seite 429  

Mit Vorlagebeschluss vom 1.7.2019 (Az. des EuGH: C-543/19, Jebsen & Jessen) hat das FG Hamburg dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Befreiungsvorschriften in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82, mit der Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Zitronensäure aus der VR China erhoben werden,...

 
Klaus Vorpeil und Niklas Eiden
BG: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und Anfechtbarkeit von Verträgen nach UN-Kaufrecht ....Seite 433  

Das Schweizerische Bundesgericht (BG) hat detaillierte Leitlinien hinsichtlich der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) und der Anfechtbarkeit von Verträgen nach UN-Kaufrecht aufgestellt. Die wesentlichen Punkte werden nachfolgend zusammengefasst.

Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine schweizerische...

 
Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff
Verarbeitung personenbezogener Daten ....Seite 435  

Der EuGH hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland), geurteilt, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten...

 

Fachliteratur

Rezensent Michael Lux
Zollrecht für Praktiker ....Seite 436  

Dieses Buch ist von Praktikern (die auch als Dozenten tätig sind) verfasst worden und für Praktiker bestimmt. Wesentliche Themen sind: zolltarifliche Einreihung, Warenursprung und Präferenzen, Zollwert, Einfuhr- und Ausfuhrabwicklung, Umsatzsteuer und Zoll sowie die Organisation der Zollabwicklung...

 

Impressum

....Seite 423