AW-Prax Ausgabe 03 / 2020

In den 25 Jahren ihres Bestehens hat die Welthandelsorganisation (WTO) maßgeblich zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen beigetragen. Die verbindlichen Regeln der WTO haben weltweit den Handel mit Waren und Dienstleistungen erleichtert und gefördert. Seit 1995 hat sich Welthandel...

Die Empfehlung der Europäischen Kommission für die Kontrolle des Handels mit Dual-use- Gütern unterstreicht die wachsende Bedeutung von speziell auf die Herausforderungen des Außenwirtschaftsrechts ausgerichteten Compliance-Systemen. Für deutsche Unternehmen, die allgemeine Compliance-Empfehlungen...

Alle zwei Jahre lädt die Johannes Kepler Universität Linz (JKU) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband Spedition & Logistik das „who’s who“ des indirekten Steuerrechts an den Linzer Campus, um aktuelle Themen des Außenwirtschaftsrechts zu diskutieren. So fand am 17. und 18.10.2019 der nunmehr 4....

Die East African Community (EAC) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich aus sechs Ländern in Ostafrika zusammensetzt: Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda. Ihre Bedeutung ist bisher vor allem regional.

Die EAC

Paul Kagame, der Präsident von Ruanda, ist der Vorsitzende der...

Die korrekte Bestimmung des Ausführers ist im Außenwirtschaftsrecht von nicht unerheblicher Bedeutung, da die Stellung als Ausführer Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen ist. Die Bestimmung des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers ist aber seit jeher mit diversen...

Das Jahr 2019 war nicht nur von ungewöhnlich vielen, sondern auch von besonders medienwirksamen Änderungen der U.S. export control and sanctions laws geprägt. Die überwiegende Zahl der Änderungen hatte das Ziel, entweder bereits bestehende Restriktionen und Sanktionsrisiken weiter zu verschärfen...

Im Sudan und im Südsudan sowie in den Ländern Eritrea, Dschibuti, Somalia und Äthiopien am Horn von Afrika versuchen die westlichen Länder und Japan weiterhin ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu sichern. Arabische Länder möchten dort ebenfalls ihren Einfluss steigern. Mit China...

Die vom United Nations Economic and Social Council (ECOSOC) entwickelte Klassifizierungsstruktur „International Standard Industrial Classification“ (ISIC) sortiert und standardisiert die verschiedenen Wirtschaftszweige und Tätigkeitsbereiche einer Volkswirtschaft und ordnet Unternehmen entsprechend...

In seinem Urteil vom 12.11.2019, C-363/18, Organisation juive européenne und Vignoble Psagot, hat sich der EuGH mit der Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten befasst und dabei entschieden, dass dem Verbraucher gegenüber kenntlich gemacht werden muss, dass...

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht (CISG) bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich sei.

Der Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Mai 2017 einen Kaufvertrag über ein von der Beklagten an...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer Haftung nach dem CMR ein Verspätungsschaden, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden zusammentreffe, ohne dass zwischen beiden Schäden ein Kausalzusammenhang bestehe, kumulativ neben dem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung...

Gegen einige Länder dieser Welt haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sog. Waffenembargos verhängt. An prominentester Stelle sind hier das Embargo gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu nennen. Über...