AW-Prax Ausgabe 10 / 2019

Bereits im Editorial der diesjährigen April-Ausgabe der AW-Prax informierten wir über die Pläne der Großen Koalition, das Recht der Unternehmenssanktionierung neu zu regeln. Nun hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 22. August 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der...

Wie lange sollen die Irrungen und Wirrungen der britischen Innenpolitik noch weitergehen? Kommt es am 31. Oktober zum Brexit oder nicht? Bei Abschluss dieses Artikels ist dies immer noch nicht klar. Unternehmen sollten die Vorbereitungen auf den Brexit aber nicht nur als notwendiges Übel betrachten,...

Die Süddeutsche Zeitung hat jüngst (siehe Ausgabe der SZ vom 13. August 2019, Nr. 186, Seite 3) berichtet, dass auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin unter Verstoß gegen das Nordkorea-Embargo ein Hostel betrieben wird; sämtliche Versuche seitens der Berliner Senatsverwaltung, den...

Nach den jüngsten politischen Entwicklungen erscheint ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) aus der Europäischen Union (EU) zum 31. Oktober 2019 immer wahrscheinlicher. Während (noch) Premierminister Boris Johnson darauf besteht, das von seiner...

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung der Außenhandelsfinanzierung hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine überarbeitete Fassung des ERA 600-Anhangs für die elektronische Vorlage von Dokumenten bei Dokumentenakkreditiven in der Version 2.0 (el.ERA) sowie erstmals einen ERI...

Die korrekte zolltarifliche Einreihung von „Arzneiwaren“ ist – vor allem in der Abgrenzung gegenüber sog. „Nahrungsergänzungsmitteln“ – kompliziert und Quell wiederkehrender rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten. Dies hat sich in einer großen Fülle an Urteilen...

Zuletzt hat der Ölpreissturz das bevölkerungsreichste Land Afrikas unter Druck gesetzt. Doch mittlerweile hat sich Nigeria von der Rezession erholt. Nach der Wiederwahl des Präsidenten Muhammadu Buhari im Februar 2019 stehen die Zeichen auf Stabilität.

Wirtschaftslage

Nigeria ist das...

In den Incoterms® 2020 finden sich bei verschiedenen Klauseln Vorgaben in den Incoterms®-Regeln, die (z.B. in A 4/A 7) Pflichten zur Gefahrenabwehr auferlegen. So gehört zur Informationspflicht mittels Dokumentation auch der allgemeine Gefahrenhinweis, die „transportbezogene Sicherheitsanforderung“...

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum 1.1.2018 ein Umsatzsteuersystem eingeführt, mit dem erstmals die Rechtsfigur der Designated Zone geschaffen worden ist. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über rechtliche Fallstricke, denen herkömmliche Freihandelszonen, Designated Zones und...

Mit Vorlagebeschluss vom 1.7.2019 (Az. des EuGH: C-543/19, Jebsen & Jessen) hat das FG Hamburg dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Befreiungsvorschriften in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82, mit der Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Zitronensäure aus der VR China erhoben werden,...

Das Schweizerische Bundesgericht (BG) hat detaillierte Leitlinien hinsichtlich der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) und der Anfechtbarkeit von Verträgen nach UN-Kaufrecht aufgestellt. Die wesentlichen Punkte werden nachfolgend zusammengefasst.

Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine schweizerische...

Der EuGH hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland), geurteilt, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten...

Dieses Buch ist von Praktikern (die auch als Dozenten tätig sind) verfasst worden und für Praktiker bestimmt. Wesentliche Themen sind: zolltarifliche Einreihung, Warenursprung und Präferenzen, Zollwert, Einfuhr- und Ausfuhrabwicklung, Umsatzsteuer und Zoll sowie die Organisation der Zollabwicklung...