AW-Prax Ausgabe 07 / 2021

Vor zehn Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Wo stehen wir heute? Ab dem 1. Januar 2023 müssen laut dem neuen „Lieferkettengesetz“ Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten Menschenrechtsverletzungen ihrer direkten Zulieferer ausschließen und ein Jahr...

Mit der Ausweitung des Internethandels in den letzten beiden Jahrzehnten haben sich auch zollrechtlich verschiedene Probleme ergeben. Plötzlich war es für den normalen Bürger möglich, einfach Waren auf der ganzen Welt zu bestellen und sich per Post oder per Kurierdienst liefern zu lassen. Dadurch...

Im Jahr 2020 wurden nicht nur sehr viele, sondern auch ungewöhnlich medienwirksame Änderungen im Bereich der U.S. export control and sanctions laws vorgenommen. Nahezu alle Neuerungen zeichnen sich dadurch aus, dass zusätzliche Lieferbeschränkungen geschaffen oder bereits bestehende Restriktionen...

Am 9.6.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (AWG-/KrWaffKontrG-Novelle) in Kraft getreten (BGBl. I S. 1275). Es novelliert das Außenwirtschaftsrecht in vier sehr unterschiedlichen Themenfeldern: im Gebührenrecht, bei...

Die Meldevorschriften für den Kapital- und Zahlungsverkehr (nach den §§ 63 ff. AWV) werden in der Außenwirtschaftspraxis sehr häufig missachtet. Bei Außenwirtschaftsprüfungen werden daher oft Verstöße gegen diese Bestimmungen genannt. Was bedeuten diese Vorschriften für Unternehmen mit...

Europas Verkehrswege sind noch stark von der historisch gewachsenen Verkehrsstruktur geprägt. Die EU und insbesondere auch ihre Osterweiterung sowie der stark zugenommene Güterverkehr mit Asien erfordern ein neues System für den Güterfernverkehr. Die Mittelmeerhäfen können dafür ihren Anteil am...

Zur Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte gehört vor allem auch die Beförderung der Ware vom Verkäufer zum Käufer. Dabei ist besonders wichtig, welche der Kaufvertragsparteien sich um die Beförderung kümmern muss, also den Transportauftrag erteilt (und die mit dem Transport zusammenhängenden...

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung vom 14.1.2021 geurteilt, dass Kläger wegen Datenschutzverstößen (z.B. bei Zusendung unerwünschter Werbemail) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen können. Im vom Gericht entschiedenen Fall verlangte ein Rechtsanwalt Unterlassung...

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die an einen Nichtberechtigten erfolgte Ablieferung eines Transportgutes zu dessen Verlust führe, wenn es nicht kurzfristig zurückerlangt werden könne. Als Berechtigter sei dabei allein der im CMR-Frachtbrief angegebene Empfänger des Gutes oder ein von diesem...

Deutsche Gerichte haben sich in diversen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit US-Sanktionen zur Auslegung der sog. EU-Blocking-Verordnung (Blocking-VO) geäußert. Nun hat Generalanwalt Gerard Hogan in dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht angestoßenen und derzeit beim Europäischen Gerichtshof...

Gegen einige Länder dieser Welt haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sog. Waffenembargos verhängt. An prominentester Stelle sind hier das Embargo gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu nennen. Über...