AW-Prax Ausgabe 05 / 2021

Die Corona-Pandemie hat im zurückliegenden Jahr viele Veränderungen gebracht, die unser tägliches berufliches und privates Leben beeinträchtigt haben. In kaum vorstellbarer Weise ist unser Arbeitsumfeld digitalisiert und flexibilisiert worden: Vor gut einem Jahr war es für den Vorstand des EFA...

Der 32. Europäische Zollrechtstag befasst sich mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils v. 10.7.2019, C-26/18, Federal Express. Hierin hat der EuGH das Verhältnis von Zoll und Einfuhrmehrwertsteuer bei zollrechtlichen Verstößen neu geordnet. Es bietet Anlass, grundsätzlich über das Verhältnis von Zoll...

Während Europa noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, stieg die Wirtschaftsleistung Chinas im vergangenen Jahr um 2,3 %, die Produktion und der Absatz boomen. Der Alltag ist dort seit Monaten weitgehend zurückgekehrt, und China exportiert nicht nur massiv Impfstoffe, sondern über...

Seit 1. Januar 2021 soll Großbritannien eine eigene Grenze zur EU kontrollieren, tut es aber nicht wirklich. Die Notwendigkeit zur Abgabe einer Zollanmeldung ist erstmal ausgesetzt und darf nachgereicht werden. Lebensmittelkontrollen an der Grenze gibt es auch nicht. Diese Vereinfachungen sollten im...

Ist es richtig, dass die verstärkten Kontrollen durch die Neufassung der Dual-Use VO (DUV) nur eine geringe Zahl von Unternehmen und Vorgängen betreffen und dass die überwiegende Anzahl der Exporteure von zusätzlichen Erleichterungen profitieren wird? Was bedeutet also die Neufassung der DUV, die...

Die Zollverwaltungen der Europäischen Union sollen zusammenarbeiten „wie eine Zollverwaltung“ obwohl sie in 27 verschiedenen Mitgliedstaaten nationalstaatlich organisiert werden und alle unterschiedliche organisatorische und personelle Abläufe leben mit welchen dieselben rechtlichen Vorschriften...

Erfolgt die Einfuhr einer Ware aufgrund eines Kaufgeschäfts, ist der Zollwert gemäß Art. 70 Abs. 1 UZK auf der Grundlage des Transaktionswerts festzustellen. Allerdings sind die Zollbehörden der EU nicht verpflichtet, die Transaktionswertmethode anzuwenden, wenn sie „begründete Zweifel“ daran haben,...

Unternehmer, die Waren mit der Lieferkondition CIF einkaufen, werden häufig damit überrascht, dass der die Ankunft der Ware in Deutschland mitteilende Spediteur sie zur Zahlung von Rechnungspositionen wie „China Import Service Fee“ oder sonstigen, aus Sicht des CIF-Importeurs nicht nachvollziehbaren...

Erst mit Wirkung zum 29. Juni 2020 wurden u.a. die Beschränkungen für Lieferungen nach (bzw. in) China, Russland und Venezuela gemäß § 744.21 der Export Administration Regulations erheblich ausgedehnt. Am 23. Dezember 2020 wurde diese Bestimmung nochmals erweitert, indem eine zusätzliche Restriktion...

In vorangegangenen Beiträgen der AW-Prax, die sich mit der Warenlieferung und dem Gefahrenübergang beim Versendungskauf befassten, ging es um Themen, die mit der „Lieferung der Ware durch Übergabe an den ersten Beförderer“ zusammenhingen. Der vorliegende Beitrag untersucht abschließend die...

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8.10.2020 (4 V 101/20) die Vollziehung eines Nacherhebungsbescheides ausgesetzt, weil das Hauptzollamt seine Entscheidung nicht hinreichend begründet und die Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeteilt hatte. Der Fall gibt Anlass zu einigen Anmerkungen in...

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.

Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)...

Im Dezember 2020 veröffentlichte das Finanzgericht Hamburg auf seiner Homepage den Gerichtsbescheid vom 25. September 2020, 4 K 47/20. Dieser Gerichtsbescheid behandelt erneut die Thematik der Auslegung von Art. 116 Abs. 6 des Unionszollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013; im Weiteren: UZK)....

Die vorliegende Entscheidung des FG Hamburg betrifft die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage nach den Grenzen einer nachträglichen Änderung einer Zollanmeldung. Die viel beachtete Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Pfeifer & Langen“ hat mit der Billigung einer Änderung des...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das UN-Kaufrecht (CISG) auf die Frage der materiellrechtlich wirksamen Einigung über eine Schiedsvereinbarung jedenfalls dann Anwendung finde, wenn mangels Einhaltung der nach dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer...

Gegen einige Länder dieser Welt haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sog. Waffenembargos verhängt. An prominentester Stelle sind hier das Embargo gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu nennen. Über...