AW-Prax Ausgabe 11 / 2020

Jetzt ist es da, schneller als erwartet: Die Volksrepublik China hat ihr erstes umfassendes Exportkontrollgesetz geschaffen. Am 17. Oktober 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas das Exportkontrollgesetz der Volksrepublik China (Export Control Law – ECL),...

Das mit der ersten AWG-Novelle reformierte Investitionskontrollrecht hat bereits kurz nach Inkrafttreten am 17.7.2020 seinen ersten Anwendungsfall. Der deutsche Lasertechnikspezialist Mynaric versuchte im fortgeschrittenen Stadium sein Know-how für Satellitenkommunikation über Laserstrahlen nach...

Nach mehr als vier langen Jahren „Sturm und Drang“ endet am 31. Dezember 2020 die sogenannte Übergangszeit mit der Europäischen Union (EU). Eine Ära von engen britischen Beziehungen mit dem europäischen Festland geht nun endgültig zu Ende. Aber keine Wehmut in Großbritannien! Auf zu neuen Ufern. Zum...

Das Zollrecht kennt eine Vielzahl zwingend einzuhaltender Vorschriften und potentiell handelnder Personen. Die Vielzahl entsprechender Zollvorschriften sowie anderer mit der Ein- und Ausfuhr von Waren zusammenhängender Rechtsvorschriften macht die Rechtseinhaltung für handelnde Personen schwierig....

Für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland müssen die Unternehmen zum Teil in nicht unerheblicher Höhe innerhalb gesetzlicher Fristen von der Zollverwaltung mitgeteilte Einfuhrabgaben entrichten. Die Fähigkeit, die fälligen Zahlungspflichten termingerecht zu erfüllen, heißt betriebswirtschaftlich...

Für die Incoterms gilt die grundsätzliche Empfehlung, bei ihrer Vereinbarung in Kaufverträgen stets einen konkreten Ort hinzuzufügen, damit die Klauseln optimal eingesetzt werden können. Da dies in der Praxis aber sehr häufig unterbleibt, muss es Kriterien geben um herausfinden zu können, an welcher...

Myanmar hat seine Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert. Die Prognosen vor der Coronakrise waren vielversprechend. Welche Chancen bieten sich nun für ausländisches Investment?

Die historische Entwicklung

Historisch gesehen war Burma seit 100 v. Christi die Haupthandelsroute zwischen...

Nach Prognosen des Lancet Reports wird sich Nigeria bis 2100 zum zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt mit 800 Mio. Einwohnern entwickeln. Bereits jetzt sind jedoch die Verteilungskämpfe und Umweltprobleme groß, und es herrschen hohe Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und grassierende...

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn der Schuldner im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts das Beschaffungsrisiko trage, entlastet werden könne, wenn Ware nicht oder nur zu unverhältnismäßigen Kosten noch verfügbar sei.

Der Sachverhalt

Der Kläger verlangt von der Beklagten...

Mit Urteil vom 9. Juli 2020 hat der EuGH in der Rs. C-76/19 – Curtis Balkan – im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens der bulgarischen Zollverwaltung auf eine Vielzahl von Fragen zur Auslegung der zollwertrechtlichen Vorschriften zu Lizenzgebühren (Art. 157, Art. 158 und Art. 160 ZK-DVO)...

Mit seinem Urteil hat das FG Düsseldorf erneut ein Verfahren zur Anwendung des unionalen Verzinsungsanspruchs im europäischen Zollrecht entschieden. Die deutsche Zollverwaltung sperrt sich weiterhin gegen die Anerkennung dieses Rechtsgrundsatzes, sodass die nunmehr ergangene Entscheidung, die die...

Mit insgesamt drei Vorabentscheidungsersuchen hat das Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zum Anwendungsbereich und Inhalt des vom Gerichtshof entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs vorgelegt, deren Beantwortung für die Wirtschaftsbeteiligten und die...

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 16. Juli 2020 zum internationalen Datentransfer, der auf die sogenannten Standardvertragsklauseln oder auf das Abkommen „Privacy Shields“ setzt, zwar die Gültigkeit von Standardvertragsklauseln für gültig erklärt, dagegen aber das erst im Jahr 2016 in Kraft...

Das OLG München hat entschieden, dass sich entweder aus dem Vertrag, aus verbindlichen Gebräuchen und Gepflogenheiten der Parteien oder ausnahmsweise aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe, welche Dokumente der Verkäufer eines dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden Kaufvertrags...

Gegen einige Länder dieser Welt haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sog. Waffenembargos verhängt. An prominentester Stelle sind hier das Embargo gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu nennen. Über...