AW-Prax Ausgabe 09 / 2020

Die Corona-Pandemie, zunehmender Protektionismus, eskalierende Handelskonflikte und erstarkender Nationalismus prägen dieses Jahr. Covid-19 führte zu einem Stillstand in Gesellschaft und Wirtschaft, den wir seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebt haben. Ein Wiedererstarken der Wirtschaft und des...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren untersuchen, um inländische Unternehmen vor ausländischem Einfluss abzuschirmen und den Transfer von Know-how zu verhindern. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber das...

Gem. Art. 124 (1) Buchst. k UZK erlischt eine Zollschuld nach Art. 79 UZK, wenn vorbehaltlich des Abs. 6 den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern danach aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind. Vereinfacht gesagt bedarf es keiner...

Die Sozialistische Republik Vietnam gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Das Wirtschaftswachstum des Landes betrug in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 6,5 %. Trotz einem rauen internationalen Wirtschaftsklima wird sich nach Expertenmeinung die positive...

Am 1. August 2020 ist das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam in Kraft getreten, mit dem die Zölle zwischen beiden Seiten fast vollständig abgeschafft werden. Es ist nach dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur das zweite Freihandelsabkommen der EU, das mit einem südostasiatischen Land...

Das am 1. August 2020 in Kraft getretene Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam weist – wie im Beitrag von Felderhoff im Detail beschrieben – eine Vielzahl von Parallelen zu den Regelungen bereits bestehender Freihandelsabkommen der EU auf. Um jedoch die Zollvorteile dieses Abkommens in Anspruch...

Mit Art. 17 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist u.a. der § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) geändert worden. Die Reform enthält Klarstellungen und wenige echte Neuerungen zum Erlass von Einzeleingriffen in den Außenwirtschaftsverkehr und ist...

Die neue Klausel DPU ersetzt die bisherige Klausel DAT (Geliefert Terminal), die ihrerseits erst in den Incoterms 2010 neu aufgenommen worden war, sich aber in der Praxis nicht bewähren konnte. Bereits in der früheren Incoterms 2010-Klausel DAT gehörte es zu den Pflichten des Verkäufers, die Ware am...

Mit drastischen Maßnahmen versucht die Regierung in New Delhi die ökonomischen Folgen der Coronakrise abzufedern. Doch in Wahrheit kämpft sie gegen eine wirtschaftliche Schieflage, die schon vor der Pandemie sichtbar war.

Wirtschaftslage

Indien könnte die am stärksten von der Covid-19-Pandemie...

Ob Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Beschränkungen im Rahmen der Investitionskontrolle, Ausschluss der Lieferung von Ausrüstung für schnelle Mobilfunknetze oder Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Stahl und Aluminium: in allen Fällen geht es um die Wahrung von Belangen der...

Mit seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 (Eurogate/DHL-Urteil) löste der EuGH eine bis heute währende Diskussion über die Entstehung der EUSt im Zusammenhang mit den zollschuldbegründenden Verstößen aus. In der Auslegung der RL 2006/112/EG (MWStSystRL) stellte er fest,...

Der EuGH hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO),...

Gegen einige Länder dieser Welt haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sog. Waffenembargos verhängt. An prominentester Stelle sind hier das Embargo gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu nennen. Über...