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AW-Prax Ausgabe 07 / 2021

Editorial

Dr. Holger Bingmann, Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland
10 Jahre Wirtschaft und Menschenrechte ....Seite 347  

Vor zehn Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Wo stehen wir heute? Ab dem 1. Januar 2023 müssen laut dem neuen „Lieferkettengesetz“ Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten Menschenrechtsverletzungen ihrer direkten Zulieferer ausschließen und ein Jahr...

 

Nachrichten · Meinungen · Aktuelles

Dipl. Finanzwirt Kay Menke und Dipl.-Finanzwirt Stefan Vonderbank
Einfuhren im Rahmen von Fulfillmentgeschäften - Teil 1 ....Seite 368  

Mit der Ausweitung des Internethandels in den letzten beiden Jahrzehnten haben sich auch zollrechtlich verschiedene Probleme ergeben. Plötzlich war es für den normalen Bürger möglich, einfach Waren auf der ganzen Welt zu bestellen und sich per Post oder per Kurierdienst liefern zu lassen. Dadurch...

 

Beiträge · Aufsätze · Berichte

Dr. Gabriela Burkert-Basler und Gerhard Basler
Rückblick: Zahlreiche Verschärfungen der U.S. Export Control and Sanctions Laws in 2020 - Teil 1 ....Seite 351  

Im Jahr 2020 wurden nicht nur sehr viele, sondern auch ungewöhnlich medienwirksame Änderungen im Bereich der U.S. export control and sanctions laws vorgenommen. Nahezu alle Neuerungen zeichnen sich dadurch aus, dass zusätzliche Lieferbeschränkungen geschaffen oder bereits bestehende Restriktionen...

 
Dr. Sven Sattler und Dr. Urs Daniel Engels
Die AWG- und KrWaffKontrG-Novelle 2021 – Gebührenrecht, Dual-Use und Investitionsprüfung ....Seite 357  

Am 9.6.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (AWG-/KrWaffKontrG-Novelle) in Kraft getreten (BGBl. I S. 1275). Es novelliert das Außenwirtschaftsrecht in vier sehr unterschiedlichen Themenfeldern: im Gebührenrecht, bei...

 
German Blödorn und Dr. Harald Hohmann
Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr ....Seite 360  

Die Meldevorschriften für den Kapital- und Zahlungsverkehr (nach den §§ 63 ff. AWV) werden in der Außenwirtschaftspraxis sehr häufig missachtet. Bei Außenwirtschaftsprüfungen werden daher oft Verstöße gegen diese Bestimmungen genannt. Was bedeuten diese Vorschriften für Unternehmen mit...

 
Dr. Thomas Kiefer
Europas maritime Struktur entsteht neu ....Seite 363  

Europas Verkehrswege sind noch stark von der historisch gewachsenen Verkehrsstruktur geprägt. Die EU und insbesondere auch ihre Osterweiterung sowie der stark zugenommene Güterverkehr mit Asien erfordern ein neues System für den Güterfernverkehr. Die Mittelmeerhäfen können dafür ihren Anteil am...

 
Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff
Verkäuferpflichten hinsichtlich der Warenbeförderung ....Seite 374  

Zur Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte gehört vor allem auch die Beförderung der Ware vom Verkäufer zum Käufer. Dabei ist besonders wichtig, welche der Kaufvertragsparteien sich um die Beförderung kümmern muss, also den Transportauftrag erteilt (und die mit dem Transport zusammenhängenden...

 

RechtsprechungsReport

Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff
DSGVO-Verletzung durch Spam-Zusendung ....Seite 377  

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung vom 14.1.2021 geurteilt, dass Kläger wegen Datenschutzverstößen (z.B. bei Zusendung unerwünschter Werbemail) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen können. Im vom Gericht entschiedenen Fall verlangte ein Rechtsanwalt Unterlassung...

 
Klaus Vorpeil und Niklas Eiden
OLG: Haftung des CMR-Frachtführers für Falschablieferungen ....Seite 378  

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die an einen Nichtberechtigten erfolgte Ablieferung eines Transportgutes zu dessen Verlust führe, wenn es nicht kurzfristig zurückerlangt werden könne. Als Berechtigter sei dabei allein der im CMR-Frachtbrief angegebene Empfänger des Gutes oder ein von diesem...

 
Dr. Gerd Schwendinger und Renata Rehle
Die EU-Blocking-Verordnung vor Gericht ....Seite 380  

Deutsche Gerichte haben sich in diversen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit US-Sanktionen zur Auslegung der sog. EU-Blocking-Verordnung (Blocking-VO) geäußert. Nun hat Generalanwalt Gerard Hogan in dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht angestoßenen und derzeit beim Europäischen Gerichtshof...

 

Aus- und Weiterbildung

Dr. Klaus Pottmeyer
Die Waffenembargos - Teil 16 ....Seite 385  

Gegen einige Länder dieser Welt haben die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sog. Waffenembargos verhängt. An prominentester Stelle sind hier das Embargo gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu nennen. Über...

 

Impressum

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