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Russlandgeschäft: Hürden überwinden, Überblick behalten

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Für deutsche bzw. europäische Unternehmen nehmen die außenwirtschaftsrechtlichen Compliance-Anforderungen im Russlandgeschäft zu. Sie müssen nicht nur europäische und amerikanische Sanktionen beachten, sondern darüber hinaus die russischen Gegenmaßnahmen sowie sonstige repressive Rechtsfolgen nach russischem Recht im Blick behalten. 

Als Antwort auf die Krise in der Ukraine erließen die Europäische Union (EU) und die USA im Jahr 2014 durch sogenannte Executive Orders zahlreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die jedoch nicht übereinstimmen. Zum Beispiel stehen nicht alle von der EU sanktionierten Personen auch auf der amerikanischen SDN-Liste (Specially Designated Nationals). Und umgekehrt stehen auf der „Black List“ der USA Personen, die von der EU nicht erfasst werden.

Hinweis: Gelisteten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot) oder zugutekommen. Dasselbe gilt für von gelisteten Personen gehaltene oder kontrollierte Organisationen oder Einrichtungen. Die weite Formulierung des Gesetzeswortlauts soll Umgehungsgeschäfte verhindern. 

In der Praxis läuft dies auf ein umfassendes Erfüllungsverbot hinaus; gelisteten Personen dürfen weder Waren noch geldwerte Dienstleistungen jeglicher Art zur Verfügung gestellt werden. 
Des Weiteren unterscheiden sich die Finanzmarktsanktionen – sowohl im Hinblick auf die betroffenen Unternehmen und Banken als auch auf die (noch) erlaubten Finanzierungsinstrumente. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Geschäftspartner laufend auf Verbindungen zu gelisteten Personen überprüfen und neben den vielen amerikanischen und europäischen Sanktionen die russischen Gegenmaßnahmen sowie sonstige repressive Rechtsfolgen nach russischem Recht im Blick behalten.

Das ist keine leichte Aufgabe: Einerseits können die US-Sanktionen für Ihr Unternehmen unmittelbar Geltung erlangen, wenn Sie etwa amerikanische Produkte oder solche mit einem gewissen US-amerikanischen Mindestanteil reexportieren – d. h. aus Deutschland nach Russland liefern, weil dann das US-Exportkontrollrecht ebenso wie beim primären Export aus den USA greift. Andererseits müssen Sie mit zivilrechtlichen Problemen rechnen, wenn Sie die Sanktionen befolgen, denn das russische Recht erkennt die amerikanischen und europäischen Sanktionen nicht an. Wenn Sie folglich einen Vertrag mit einem russischen Geschäftspartner vorzeitig beenden, kann dieser Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Außerdem kann das Einhalten der Sanktionen seitens westlicher Vertragspartner nach der jüngeren Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts als Verstoß gegen Treu und Glauben gelten. Bei einer Verweigerung der Erfüllung vertraglicher Pflichten durch den russischen Geschäftspartner unter Berufung auf die russischen Sanktionen, wird gerichtlicher Rechtschutz des Vertragspartners kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Wie sich die Sanktionen außerdem auf Ihre Handelsgeschäfte auswirken, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Rechtliche Hürden im Russlandgeschäft“ von Dr. André Lippert, in „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe März.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)"Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Köln

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