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Obacht bei selbst formulierten Lieferbedingungen

Cover der Zeitschrift AW-Prax Dezember

Für Geschäftspartner ist die Vereinbarung von Lieferbedingungen nicht zwingend. Möchten diese aber nicht darauf verzichten, gilt es, bei individuellen Absprachen, auf einige Stolperfallen zu achten.

Wenn Sie bei Geschäftsabschluss keine Lieferbedingung vereinbaren, kommt es zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartnern zum Leistungsaustausch Ware gegen Geld – zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über. Die Partner tragen die jeweiligen Kosten, die ihnen bis zu diesem Moment entstanden sind.

Sie können die Lieferbedingungen aber auch individuell ausgestalten, um festzulegen, wer ab oder bis wann welchen Anteil an den Kosten des Geschäfts (Transport, Versicherung des Transports, Zölle) tragen soll – und wer ab oder bis wann die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung tragen soll. Dabei spielen Ihre Wünsche und die Ihres Vertragspartners eine wesentliche Rolle: etwa wo die Ware am besten, leichtesten und preiswertesten übernommen werden kann sowie welches Transportmittel am geeignetsten dafür ist.
Mit der Wahl des Transportmittels geht gleichzeitig ein umfangreicher administrativer Aufwand hinsichtlich der Dokumentation einher. Es gilt dabei festzulegen: Wer welche Dokumente erstellt bzw. beibringt, und wer die damit verbundenen Kosten trägt. Hinweis: Je komplexer Sie die Lieferbedingungen ausgestalten, desto eher treten Missverständnisse auf, durch die Sie unter Umständen gegen bestehende, zwingende Regelungen verstoßen.

Nachfolgend ein paar Beispiele aus der Praxis, die aufgrund ihrer Ungenauigkeit zu Auslegungsschwierigkeiten und möglicherweise zu Streit zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner führen können.

Freibleibend

Probleme kann es bei der Anwendung des Begriffs „ohne Obligo, unverbindlich“ o. Ä. geben. Er hat je nach Zusammenhang verschiedene Bedeutungen, da er sich zum einen auf vertragliche Willenserklärungen bezieht: Es liegt noch kein Vertragsantrag vor, wohl aber eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Oder aber, es liegt ein Angebot vor, das bis zur Annahme frei widerruflich sein soll. Zum anderen kann sich der Begriff aber auch auf freibleibende Leistungsinhalte beziehen wie z. B. die Leistungspflicht, auf den Preis, auf die Lieferzeit, die Liefermenge usw.

Frei Haus

Der so benannte Handelsbrauch besagt, dass der Verkäufer die Ware auf seine Kosten und Gefahr am Sitz des Käufers zu übergeben hat.

Kasse gegen Bericht

Hier wird es dem Käufer gestattet, die gelieferte Ware vor Bezahlung zu überprüfen und etwaige Mängelansprüche geltend zu machen.Tipp: Halten Sie sich an standardisierte Klauseln, die weltweit bekannt und anerkannt sind – wie es bei den Incoterms®2020 der Fall ist. So können Sie Missverständnisse und Fehler vermeiden.

Weitere Beispiele für diskutierbare Formulierungen lesen Sie in dem Beitrag: „Probleme individueller Lieferbedingungen im Unternehmensgeschäft“ von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Dezember.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln

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