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EG-Blocking-Verordnung: Auswirkungen auf Ihre Handelsgeschäfte

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ist die europäische Verordnung (EG) 2271/96 wieder in den Fokus gerückt

Mit der im August 2018 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Blocking-Verordnung hat die EU auf die extraterritoriale Wirkung der wiederaufgelebten US-Sanktionen gegen den Iran reagiert. EU-ansässigen Unternehmen ist es damit untersagt, sich an Forderungen oder Verbote zu halten, die sich aus bestimmten US-Vorschriften ergeben.

Als international Handeltreibender mit Firmensitz in der EU müssen Sie sich an die europäische Bestimmung (EG) 2271/96, die sogenannte EG-Blocking-Verordnung, halten. Verstöße gegen die EU-Blocking-Verordnung können als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert und mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro pro Verstoß bestraft werden. Die Umsetzung der Verordnung wird jedoch durch viele Unklarheiten erschwert, wodurch sich für Ihre Geschäftspraxis einige Fallstricke ergeben.

Stehen beispielsweise aus Geschäften mit Ihren iranischen Kunden noch Forderungen aus, bestehen Risiken hinsichtlich der Geldannahme: u. a., wenn die Lieferungen und Services unter den wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran nach aktueller Rechtslage sanktionierbar wären, oder wenn an irgendeiner Stelle der Transaktion eine sanktionierte Person, z. B. eine von der SDN List erfasste Bank, involviert wäre.

Sie dürfen daher Zahlungen nur noch unter den folgenden Voraussetzungen annehmen:

  • Die Zahlung wird für Transaktionen geschuldet, die bereits vor dem Ablauf der jeweils relevanten wind down period (Zeitraum der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran) vollständig abgeschlossen wurden,
  • die Handlungen erfolgten in Übereinstimmung mit US-Sanktionen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung in Kraft waren, und
  • die Handlungen erfolgten auf Basis eines Vertrags oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung, die vor dem 8. Mai 2018, dem Zeitpunkt der Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump, wirksam bestanden hat.

Hinweis: Selbst wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen, besteht ein Sanktionsrisiko: zum Beispiel, wenn in die Zahlungsabwicklung eine U.S. person, einschließlich Non-U.S. persons „owned or controlled by a U.S. person“, oder das US-Finanzsystem involviert wären. Des Weiteren: wenn die Währung iranischer Rial im Spiel wäre oder die Zahlung aus sonstigen Gründen nicht in Einklang mit den U.S. sanctions stünde. Sofern in die Zahlungsabwicklung beispielsweise eine von der SDN List erfasste Bank beteiligt wäre, deren SDN-Listung zusätzlich zum Sanktionsprogramm den Zusatz „Additional Sanctions Information – Subject to Secondary Sanctions“ enthält, bestünde ein Sanktionsrisiko für den Zahlungsempfänger. Für Ihr in der EU eingetragenes Unternehmen könnte so eine Konfliktsituation entstehen.

Ziel ist es, die ausstehende Geldforderung zu erhalten, ohne Sanktionen der USA oder der EU ausgesetzt zu sein. Wenn Sie aber Kontakt zu den US-Behörden aufnehmen, um beispielsweise eine erforderliche Genehmigung zu beantragen, verstoßen Sie bereits gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96.

Zwar ist die einfache Aufnahme von Kontakten zu den US-Behörden mit dem Ziel, Aufschluss über den Umfang der extraterritorialen Rechtsakte und darüber zu erhalten, wie sich diese Rechtsakte auf sie auswirken könnten und ob durch deren Einhaltung ihre Interessen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 schwer geschädigt werden könten, grundsätzlich nicht als Einhaltung der extraterritorialen Rechtsakte der USA zu werten und nach unserer Ansicht damit auch nicht gleichzusetzen.

Maßgeblich im Sinne der EG-Blocking-Verordnung ist, ob die Rechtsakte der USA eingehalten werden. 

Warum das so ist und vor welchen weiteren Fallstricken Sie sich in Acht nehmen müssen, erfahren Sie in dem Beitrag: „EG-Blocking-Verordnung: Fallstricke im operativen Geschäft“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler und Dr. C. Günther Sprögel, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis|Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Februar 2019.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis|Bundesanzeiger Verlag,

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