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Chinas Exportkontrollgesetz: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

China hat den zweiten Entwurf eines Exportkontrollgesetzes „Export Control Law“ (ECL) veröffentlicht. Dieser enthält Regelungen, die sich auf deutsche Unternehmen auswirken.  

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines „Export Control Law“ (ECL) im Juni 2017 hat die Volksrepublik China erstmals den Versuch unternommen, ein für Dual-use-Güter und Militärgüter einheitliches Exportkontrollgesetz zu schaffen. Dieser erste Entwurf („1st draft“) fand jedoch keine Zustimmung. Kritisiert wurden vor allem unklare Begriffe, weitreichende Eingriffsbefugnisse und nicht zuletzt der stark an das US- Exportkontrollrecht angelehnte „extra-territoriale“ Ansatz.

Im Dezember 2019 legte China eine vollständig überarbeitete Fassung mit weitreichenden Änderungen vor. Trotz einer Abschwächung der vielfach kritisierten „extra-territorialen“ Reichweite enthält der zweite Versuch („2nd draft“) noch Regelungen mit einer hohen Relevanz für ausländische Unternehmen. 

Im Folgenden werden einige besonders relevante Regelungen mit „extra-territorialem“ Bezug oder Bedeutung für deutsche Unternehmen vorgestellt und dabei anhand eines Vergleichs des „1st draft“ mit dem „2nd draft“ aufgezeigt, welche Tendenzen in diesem Zusammenhang erkennbar sind. 

„Re-Export“ 

Der „1st draft“ enthält mit seinem Art. 64 eine umfangreiche Re-Export-Regelung inkl. einer an das US-amerikanische Exportkontrollrecht angelehnten „de-minimis“-Schwelle. 

Article 64 [Re-export] For controlled items, or foreign products which contain items controlled by the People’s Republic of China with values thereof at or above the designated proportion, this Law shall apply to the export of such items or products from overseas to another foreign country (region). 

The proportion of value as specified in the preceding paragraph and the administrative measures in this regard shall be stipulated by the State Council or the Central Military Commission separately.

Damit besteht nach Art. 64 des „1st draft“ grundsätzlich eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat, wenn es sich dabei um von der Volksrepublik China kontrollierte Güter handelt. 

Zusätzlich besagt die enthaltene „de-minimis“-Regelung, dass ausländische Güter, die zu einem bestimmten Anteil kontrollierte chinesische Güter enthalten, auch nach der Ausfuhr aus China weiterhin kontrolliert bleiben. Einen Schwellenwert für diese „de-minimis“-Regelung enthält der „1st draft“ nicht, anstelle einer gesetzlich festgelegten Schwelle soll dieser Schwellenwert von dem „State Council“ bzw. der „Central Military Commission“ festgelegt werden, und zwar abähngig davon, ob es sich um ein „dual-use item“ oder ein „military item“ handelt. 

Diese weitreichende Re-Export-Regelung des Art. 64 des 1st draft findet sich in dieser Form im 2nd draft nicht mehr wieder. Trotzdem enthält auch der 2nd draft Ansatzpunkte, die auf eine Re-Export-Kontrolle hinweisen. 

Article 45 The relevant provisions herein shall apply to the (...) re-export of controlled items, or the export of such controlled items from customs special supervision areas (such as bonded areas and export processing zones) and bonded supervision places (such as warehouses under supervision and bonded logistics centers) to overseas. 

Somit scheint erkennbar, dass „Re-Exporte“ trotz der oben erwähnten Tendenz grundsätzlich auch weiterhin kontrolliert werden sollen. In welchem Umfang die Kontrolle von „Re-Exporten“ zukünftig stattfinden soll, ist jedoch unklar.

Eine weitere Regelung für Re-Exportkontrollen findet sich in Art. 18 des „2nd draft“. Die Vorschrift bezieht sich auf den „end-use“ und verpflichtet den Empfänger, den „end-use“ nicht zu ändern bzw. die Güter nicht an dritte „end-user“ ohne Genehmigung der zuständigen chinesischen Behörde weiterzugeben.

Deemed-export

Der „deemed-export“ als kontrollierte Handlung ist sowohl vom „1st draft“ als auch vom „2nd draft“ umfasst. Mehr über diese und weitere Regelungen im zweiten Entwurf erfahren Sie in dem Beitrag: „Der Entwurf eines chinesischen Export Control Law“ von Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang und Paul Gerharz, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Juni.

Quelle:Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Reguvis Fachmedien GmbH

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