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Auslandsgeschäfte: Wenn zwei sich streiten – hilft der „Erfüllungsort“

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Im Falle eines Rechtsstreits kann der „Erfüllungsort“ bei der Ermittlung des zuständigen Gerichtes helfen. Allerdings wird er in internationalen Kaufverträgen nur selten ausdrücklich vereinbart, lässt sich aber im Wege der Vertragsauslegung bestimmen.

Sie haben sich mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner überworfen und möchten den Streit gerichtlich klären, dann müssen Sie zunächst feststellen, welches Gericht für Ihre Auseinandersetzung zuständig ist. Falls Sie den Gerichtsstand nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart haben, ist der „Erfüllungsort“ maßgeblich entscheidend für den Standort der gerichtlichen Auseinandersetzung.
Der Erfüllungsort hat u. a. Bedeutung für den Gerichtsstand, wenn es um Klagen auf Erfülung oder Schadensersatz geht. Erfülungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungen zu erbringen hat und durch rechtzeitige und mangelfreie Lieferung bzw. durch Zahlung von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei wird.

Bei einem Versendungskauf können zwei Orte als Erfüllungsort in Betracht kommen:

  • Entweder ist „Erfüllungsort“ der Ort der Übergabe an den Käufer am endgültigen Zielort,
  • oder es ist der Ort der Übergabe an die erste Transportperson, mithin der „Versendungsort“.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes in der „Car Trim“-Entscheidung vom Februar 2010 (C-381/08) ist bei Fehlen jeglicher Vereinbarung der endgültige Bestimmungsort der Ware als Erfüllungsort anzusehen. Der EuGH begründet dies mit der Überlegung, der Bestimmungsort der Ware lasse sich in der Regel gut und eindeutig bestimmen. Zusätzlich verweist er auf die räumliche Nähe der Ware zu dem zur Entscheidung berufenen Gericht. Am Bestimmungsort werde der durch den Kauf bezweckte Vorgang abgeschlossen. Die Ware befände sich daher in der Regel auch an diesem Ort.

Beispiel: Key Safety (K) mit Sitz in Italien liefert Airbag-Systeme an italienische Autohersteller und kaufte beim deutschen Unternehmen Car Trim (V) im Rahmen von fünf Lieferverträgen Komponenten, die in die Herstellung dieser Systeme eingingen. Die Lieferungen erfolgten „ab Werk (Incoterms 2000) Car Trim“. Eine Gerichtsstandsvereinbarung trafen die Vertragsparteien nicht.

Da K die Verträge plötzlich aufkündigte, verlangt V Schadensersatz vor dem für seinen Geschäftssitz zuständigen deutschen Gericht, welches seine internationale Zuständigkeit allerdings ablehnte. Streitig ist, ob das deutsche Gericht seine Zuständigkeit im Hinblick auf Art. 7 EuGVVO ablehnen durfte und ob mit Hilfe des aus den Vertragsbedingungen ermittelbaren Lieferortes der richtige Gerichtsstand hergeleitet werden kann (Fallbeispiel in Anlehnung an EuGH, Urt. vom 25.2.2010, C-381/08, „Car Trim“).
Antwort: Da V als Beklagter seinen Sitz in Italien hat und weder eine ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 24 EuGVVO bestand noch eine ausdrückliche oder stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung nach den Art. 25 und 26 EuGVVO geschlossen wurde, können deutsche Gerichte nur dann für die Schadensersatzklage zuständig sein, wenn der Ort der Herstellung (bei Car Trim also in Deutschland) als Erfüllungsort der Verpflichtung angesehen wird, die nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO den „Gegenstand des Verfahrens“ bildet.

Die Parteien haben in diesem Fall den Gerichtsstand nicht ausdrücklich vereinbart. Daher stellt sich die Frage, ob dieser nicht mit Hilfe der Lieferbedingung, hier der Incoterms Klausel EXW Incoterms 2000, im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden kann. In unserem Fall könnte dann die von K und V vereinbarte Lieferbedingung dazu verhelfen, dass der Firmensitz des deutschen Klägers die Zuständigkeit des deutschen Gerichts bestimmt. Hierzu ist Art. 7 Nr. 1 EuGVVO heranzuziehen. Wie dessen Vorschrift lautet und welche Schlussfolgerung sich daraus für den Fall ziehen lässt, das erfahren Sie in dem Beitrag: „Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung – Incoterms als Auslegungshilfe für den Vertrag“ von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe August.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe August.

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