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09.01.2021

US-Exportrecht: Fragen und Antworten zum Begriff „US-Person“

Von: C. Isken/Redaktion

Vielen Unternehmen fällt es in der täglichen Praxis schwer, die Rechtsbegriffe des US-amerikanischen Exportkontrollrechts richtig anzuwenden. Im Beitrag erhalten Sie Antworten auf Ihre Frage zum Begriff „US-Person“.

Wie definiert das US-Exportkontrollrecht den Begriff „US-Person“?

Eine einheitliche Definition für die verschiedenen Rechtsgebiete des US-amerikanischen Exportkontrollrechts gibt es nicht. Ähnlich wie im deutschen bzw. europäischen Recht definiert auch im US-Exportkontrollrecht jede Verordnung respektive jedes Gesetz die relevanten Begriffe so, wie sie im Anwendungsbereich des jeweiligen Rechtsgebiets gelten sollen. Vor diesem Hintergrund gibt es im US-Exportkontrollrecht nicht nur eine Definition für den Begriff der US-Person, sondern abhängig vom jeweiligen Rechtsgebiet ganz unterschiedliche.

Zu differenzieren ist im zivilen Bereich des US-Exportkontrollrechts zwischen den Regelungen des BIS (Bureau of Industry and Security) und des OFAC (Office of Foreign Assets Control). Das BIS verwaltet die EAR (Export Administration Regulations), das OFAC verschiedene in den USA geltende Sanktionsprogramme.

Je nachdem, ob sich die Geschäftstätigkeit im Anwendungsbereich der EAR findet oder aber in einem der Sanktionsprogramme des OFAC, beurteilt sich die Eigenschaft der US-Person entsprechend den geltenden gesetzlichen Begriffsbestimmungen. 

Definition der US-Person für den Anwendungsbereich der EAR

Die EAR definieren den Begriff der US-Person in § 772.1 EAR. Danach ist eine US-Person

  • jeder US-Staatsbürger,
  • jeder Permanent Resident (insbesondere Green-Card-Holder) unabhängig davon, wo er sich aufhält,
  • eine Person, die unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft ihren ersten Wohnsitz in den USA hat,
  • jede Person, die sich in den USA aufhält,
  • jede nach US-Recht organisierte juristische Person.

Die ersten vier Punkte betreffen natürliche Personen, die als US-Personen den EAR unterstehen. Punkt fünf regelt, welche juristischen Personen als US-Personen den EAR unterstehen. Danach sind Unternehmen nur dann US-Personen nach den EAR, wenn sie nach dem amerikanischen Recht organisiert sind. Das bedeutet, dass nur Unternehmen mit einer amerikanischen Gesellschaftsform US-Personen nach den EAR sind. Unternehmen, die nach deutschem bzw. europäischem Recht organisiert sind, wie beispielsweise eine GmbH oder eine SE, sind nach den EAR keine US-Personen.

Diese Aussage gilt für den Anwendungsbereich der EAR auch dann, wenn beispielsweise der Geschäftsführer der GmbH ein amerikanischer Staatsbürger ist.

Wie die US-Person für den Anwendungsbereich der Sanktionsprogramme des OFAC definiert ist, dies und mehr erfahren Sie hier im Beitrag.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln



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