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16.07.2021

TCA-Merkblatt: Entwicklungen bei den präferenziellen Ursprungsregeln

Von: C. Isken/Redaktion

Die deutsche Zollverwaltung hat nach Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) das Merkblatt zur Anwendung der jeweiligen Ursprungsregeln und -nachweise erneut aktualisiert. Einige Angaben wurden seit der Erstfassung besonders ausgeweitet.

Das Trade and Cooperation Agreement (TCA) regelt insbesondere den präferenziellen Warenverkehr mit Ursprungserzeugnissen zwischen Großbritannien und der EU. Das Abkommen wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet, bis es am 1. Mai in Kraft trat. Die deutsche Zollverwaltung hat nach der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens ein Merkblatt herausgebraucht und infolge von Rückfragen der Wirtschaftsbeteiligten bereits mehrfach aktualisiert– zuletzt im Mai 2021.

Seit der Erstfassung des Merkblatts hat der Zoll insbesondere die folgenden Angaben umfassend ergänzt.
Erklärung zum Ursprung (EzU) für Einzelsendungen

Nach Artikel 56 Absatz 1 darf eine EzU von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt werden, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der EzU und der vorgelegten Informationen verantwortlich.

Gemäß Art. 56 Abs. 4 Buchst. a) TCA kann sich eine EzU auf eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse beziehen, die in eine Vertragspartei eingeführt werden (sog. Einzelsendung).

So muss die Erklärung mit dem in Anhang 7 TCA genannten Wortlaut auf einer Rechnung oder einem anderen Dokument ausgefertigt werden, in dem das Ursprungserzeugnis so genau bezeichnet ist, dass seine Identifizierung möglich ist. An dieser Stelle wurde ergänzt, dass unter dieser Voraussetzung eine EzU auch auf einem gesonderten Dokument mit dem Briefkopf des Ausführers abgegeben worden sein kann.

Gemäß Fußnote (3) zum Wortlaut in Anhang 7 TCA ist als Ursprungsland „Europäische Union“ bzw. „Union“ (auch abgekürzt „EU“) oder „Vereinigtes Königreich“ (auch abgekürzt „UK“ oder „GB“) anzugeben. Hier wurde ergänzt, dass, sofern in der EzU als Ursprungsland sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich angegeben wurde – z.B. „EU/UK“ – die EzU nicht anerkannt werden kann. Auch die Angabe einzelner Mitgliedstaaten der EU als Ursprungsland ist nicht zulässig.

In der EzU muss zudem der Name des Ausführers an der vorgesehenen Stelle angegeben werden, eine Unterschrift ist hingegen nicht erforderlich. Ebenso wenig ist ein Firmenstempel notwendig. Fehlt der Name des Ausführers, so kann dies unter Umständen zu Schwierigkeiten bei der Anerkennung der EzU führen.

Erweitert wurden zudem die Ausführungen zur EzU auf Handelspapieren eines anderen Unternehmens.

Mehr darüber und zu weiteren Ergänzungen im Merkblatt lesen Sie im Beitrag hier.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Reguvis Fachmedien GmbH, Köln



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