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29.06.2020

Schutz des Gesundheitswesens durch erweiterte Investitionsprüfung

Von: AW-Prax

Bundesregierung beschließt 15. Änderungsverordnung zur AWV

Bereits seit geraumer Zeit hat die Bundesregierung die Möglichkeit, gemäß §§ 55 ff. AWV die Beteiligung Unionsfremder an bestimmten inländischen Unternehmen zu untersagen. In § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–6 AWV ist ein Kreis von Unternehmen genannt, die als besonders schützenswert gelten. Hier besteht
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AWV eine Untersagungsmöglichkeit, wenn lediglich eine Beteiligung von 10 % oder mehr erworben werden soll.

In der Sitzung des Bundeskabinetts vom 20.5.2020 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Kreis der besonders schützenswerten Unternehmen erheblich zu erweitern. Hierzu hat sie die 15. Änderungsverordnung zur AWV verabschiedet.

Als Unternehmen im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 AWV gelten künftig auch solche, die

• Dienstleistungen erbringen, die zur Sicherstellung der Störungsfreiheit und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen erforderlich sind (künftig § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AWV);

• persönliche Schutzausrüstungen entwickeln oder herstellen (künftig § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 AWV);

• für die Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung wesentliche entwickeln, herstellen, in Verkehr bringen oder Inhaber einer entsprechenden arzneimittelrechtlichen Zulassung sind (künftig § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 AWV);

• Medizinprodukte herstellen oder entwickeln, die zur Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von lebensbedrohlichen und hochansteckenden Infektionskrankheiten bestimmt sind (künftig § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 AWV);

• in-vitro-Diagnostika herstellen oder entwickeln, die dazu dienen, Informationen über physiologische oder pathologische Prozesse oder Zustände oder zur Festlegung oder Überwachung therapeutischer Maßnahmen im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen und hochansteckenden Infektionskrankheiten zu liefern (künftig § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 AWV).

Mit den künftigen Ziff. 8–11 des § 55 Abs. 1 Satz 2 AWV will die Bundesregierung in besonderer Weise dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten werden in die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen. Bereits eine Beteiligung
von 10 % löst ein verschärftes Investitionsprüfungsverfahren aus. Die Bundesregierung zieht damit Lehren aus der Corona-Krise. Hier stand zur Debatte, dass sich US-Investoren an einem deutschen Unternehmen beteiligen wollten, das einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt. Der Hintergrund dieser Beteiligung war wohl, mit dem Impfstoff in erster Linie den US-Markt zu bedienen. Dies würde dem Interesse widersprechen, die Gesundheit gerade der deutschen Bevölkerung und der Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen.

Die 15. Änderungsverordnung zur AWV wird demnächst im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Dies wird geschehen, bevor das neue AWG in Kraft tritt, das sich ebenfalls eine verschärfte Investitionsprüfung zum Ziel gesetzt hat. Die AW-Prax wird ihre Leser in jedem Falle über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Bearbeitungsstand 11.5.2020) www.reguvis.de/aussen/110520 Mitteilung der Bundesregierung vom 20.5.2020 www.reguvis.de/1753640 und www.reguvis.de/erst/gesetz

(Stand der Abfrage jeweils: 22.5.2020)

Red.



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