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17.02.2021

Reform der Dual-Use-Verordnung: Was ist neu?

Von: C. Isken/Redaktion

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Der Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich im November letzten Jahres auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung (DUVO). Im Beitrag erfahren Sie, worauf sich Exportverantwortliche künftig einstellen müssen.

Die DUVO ist die Basis der Exportkontrolle für Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendbar sind. Sie soll für das „richtige Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Wahrung unserer Sicherheitsinteressen und der Förderung der Menschenrechte“ sorgen, sagt Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Präsident des Rates der EU.

Reimar Angersbach, Unterabteilungsleiter im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, liefert im Folgenden einen Überblick über die neuen Vorschriften für den Export von Dual-Use-Gütern. 

Unterstützung der Sicherheitsinteressen und Wahrung von Menschenrechten 

Die am meisten umstrittene Vorschrift betrifft die neue Catch-all-Regelung für bestimmte nichtgelistete Güter der Abhör- und Überwachungstechnik, geregelt im derzeitigen Art. 4a der Novelle. Diese Vorschrift wurde insbesondere von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den sogenannten Non-governmental organisations (NGOs) gefordert. Sie bemängelten, dass es in der Vergangenheit zu unkontrollierten Ausfuhren derartiger Güter aus Staaten der EU gekommen sei. Das habe Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern unterstützt. 

Eine weitere neue Vorschrift (Art. 8a) betrifft eine Catch-all-Regelung für nicht gelistete Güter auf Basis der nationalen Listung eines anderen EU-Mitgliedstaates und im Zusammenhang mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Diese Vorschrift wurde zur besseren Angleichung der unterschiedlichen nationalen Praktiken der EU-Mitgliedstaaten geschaffen.

Neu ist ebenfalls die Einführung einer Catch-all-Regelung für Handels- und Vermittlungsgeschäfte und Durchfuhren (Art. 5 und 6) hinsichtlich militärischer Endverwendung in Embargoländern. Dies betrifft nur in Anhang I gelistete Güter. Es ist eine Ergänzung zur bereits bestehenden Regelung für Tätigkeiten in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen.

Die letzte neue Vorschrift im Bereich Stärkung der Kontrollen ist die Einführung einer Catch-all-Regelung von Kontrollvorschriften für technische Unterstützung (Art. 7) auf EU-Ebene im Zusammenhang mit in Anhang I gelisteten Gütern.

Mehr zu den Neuregelungen der Dual-Use-Verordnung erfahren Sie im Beitrag hier.

Quelle: Zeitschrift  „AW-Prax“, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln



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