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21.11.2019

Nicaragua – Rat der EU beschließt Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen

Von: AW-Prax

Beschluss (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua erlassen. Er sieht unter anderem Reisebeschränken, das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für Menschenrechtsverletzungen oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind.

Gemäß Art. 1 ergreifen die Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische
Opposition in Nicaragua verantwortlich sind.

Vom Reiseverbot sind ferner betroffen Personen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben oder mit ihnen in Verbindung stehen.

VO (EU) 2019/1716

Gestützt auf den Beschluss (GASP) 2019/1720 hat der Rat der EU durch Verordnung (EU) 2019/1716 vom 14.10.2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua die Vorgaben des Beschlusses hinsichtlich der Finanzsanktionen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – in Unionsrecht umgesetzt. Ausnahmen sind vorgesehen.

Anhang I der VO (EU) 2019/1716 enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Feststellung des Rates gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses (GASP) 2019/1720 für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Angegeben
sind die Gründe für die Aufnahme in die Liste.

ABl. (EU) Nr. L 262 vom 15.10.2019; HADDEX SD 55/2019 vom 16.10.2019

www.zoll.de – Fachmeldung vom 18.10.2019/AWR

Willi Vögele, Freiburg



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