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31.05.2021

Freihandelsabkommen der EU mit Großbritannien (TCA) seit 1. Mai 2021 in Kraft

Von: AW-Prax

Am 1. Mai 2021 ist das Freihandelsabkommen der EU mit Großbritannien in Kraft getreten. Eine aktualisierte Version des Abkommens ist neben der Mitteilung über das Inkrafttreten ebenfalls in der Ausgabe des EU-Amtsblatts Nr. 149 vom 30. April 2021 veröffentlicht worden. Das TCA-Merkblatt der
deutschen Zollverwaltung wurde bereits an die geänderte Rechtslage angepasst.

Reaktionen der Europäischen Kommission und der deutschen Zollverwaltung auf das Inkrafttreten des
Freihandelsabkommens


Die Europäische Kommission begrüßte die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dies geschah nach dem Zustimmungsvotum
des Europäischen Parlaments am 27. April 2021 und dem anschließenden Beschluss des Rates vom 30. April 2021, womit der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist. Die EU und das Vereinigte Königreich werden diesbezüglich Briefe austauschen.

Die Generalzolldirektion hat mit einer Zoll-Fachmeldung vom 4. Mai 2021 erneut zu den Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass zwei Themenkomplexe deutlich voneinander getrennt werden müssten, nämlich der Handel der
EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten und das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Der erste Aspekt sei der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Mit dem Ende des Übergangszeitraums zum 31. Dezember 2020 gelten Vorleistungen, die im Vereinigten Königreich erbracht werden (Erzeugnisse, Vormaterialien oder jeder Be- oder Verarbeitungsvorgang) für die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs einer Ware als „nicht Ursprungserzeugnis/-komponente“. Durch das neue Freihandelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ändere sich hieran nichts. In diesem Zusammenhang hat die Generalzolldirektion auch die Fachmeldung „Brexit: Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten (außer VK) ab dem 1. Januar 2021“ aktualisiert.

Für den Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter Präferenzbedingungen gelte das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit (Trade and Cooperation Agreement, TCA) in der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Fassung vom 30. April 2021. Es trat zum 1. Mai 2021 in Kraft,
nachdem es bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet worden war und regelt den präferenziellen Warenverkehr mit Ursprungserzeugnissen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Anpassung des Merkblatts zum TCA-Abkommen

In die Version des TCA-Merkblatts vom 5. Mai 2021 wurde ein Exkurs zum Warenverkehr mit Nordirland aufgenommen.

Maßgebend für den Warenverkehr zwischen der EU und Nordirland ist das im Austrittsabkommen enthaltene Protokoll über Irland und Nordirland. Warenbewegungen zwischen der EU und Nordirland gelten als Warenverkehr innerhalb der EU, für die keine Einfuhr- oder Ausfuhrzollförmlichkeiten zu erfüllen sind.

Für Ursprungserzeugnisse sind Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen nach der UZK-DVO zulässig und zwar für Sendungen

• mit Ursprungserzeugnissen der EU im Sinne des TCA aus der EU nach Nordirland und

• mit Ursprungserzeugnissen des Vereinigten Königreichs im Sinne des TCA aus Nordirland in die EU.

Grundsätzlich müssen in Lieferantenerklärungen nicht nur das Ursprungsland, sondern auch die anwendbaren Präferenzregelungen angegeben sein, in deren Sinne die Waren als Ursprungswaren
gelten. Im Warenverkehr zwischen der EU und Nordirland ist hierfür ausschließlich die Angabe des Warenverkehrs mit dem Vereinigten Königreich möglich. Folgende Bezeichnungen sind dabei zulässig:

• „Vereinigtes Königreich“, „United Kingdom“ (oder die Bezeichnung in anderen zulässigen Sprachen),

• „Großbritannien“, „Great Britain“ (oder die Bezeichnung in anderen zulässigen Sprachen),

• als Abkürzung kann der ISO-Alpha-2-Ländercode „GB“ verwendet werden.

Auch Lieferantenerklärungen für Waren ohne Ursprungseigenschaft nach Anhang 6 TCA, die als Nachweise im Rahmen der vollständigen Kumulierung nach Art. 40 TCA vorgesehen sind, können im Warenverkehr zwischen der EU und Nordirland ausgefertigt werden.

Bei der Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen wurde ergänzt, dass gemäß Fußnote 1 zu Anhang 7 TCA alle Einfuhren des Erzeugnisses innerhalb des angegebenen Zeitraums der Geltungsdauer erfolgen müssen. Bei der Einfuhrabfertigung ist dabei zu beachten, dass eine Präferenz nicht vor dem Datum der Ausfertigung der EzU oder vor dem Beginn der Geltungsdauer beantragt werden kann. Zudem darf der Beginn der Geltungsdauer nicht vor dem Datum der Ausfertigung der
EzU für Mehrfachsendungen liegen. Eine EzU für Mehrfachsendungen kann auch nach der Ausfuhr ausgefertigt werden. Bei der Beantragung der Präferenzbehandlung im Rahmen einer Erstattung oder eines Erlasses (wenn also die Einfuhrabfertigung ohne Beantragung der Präferenzbehandlung vor
dem Datum der Ausfertigung erfolgte) darf der Beginn der Geltungsdauer vor dem Datum der Ausfertigung der EzU für Mehrfachsendungen liegen.

Ebenfalls angepasst wurde das Merkblatt zum Registrierten Ausführer (REX) (Aktueller Stand: 4. Mai 2021).

Veröffentlichung der Zollkontingente im Rahmen des TCA-Abkommens

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 wurden zudem Regeln für die Nutzung von Zollkontingenten im Verhältnis der EU zu Großbritannien veröffentlicht.

Anhang 3 TCA (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) enthält die Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwirbt. Im Anhang 4 TCA sind alternative Regeln für
bestimmte Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder aus der Union festgelegt, die anstelle der Regeln des Anhangs 3 TCA (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) im Rahmen eines festgelegten jährlichen Kontingents angewandt werden können. Erzeugnisse, für die
die alternativen Regeln gemäß Anhang 4 TCA gelten, können in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt, dass sie die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 festgelegten
Bedingungen erfüllen. Um die effiziente Koordinierung der in Anhang 4 TCA aufgeführten jährlichen Kontingente gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten, werden diese Kontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich
freien Verkehr im Einklang mit den in der UZK-DVO festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 gilt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021.

• Meldung der Europäischen Kommission v. 29. April 2021: www.reguvis.de/presscorner/2045

• Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland andererseits, ABl. EU 2021 Nr. L 149/10.

• Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. EU 2021 Nr. L 149/2560.

• Durchführungsverordnung (EU) 2021/775 der Kommission vom 11. Mai 2021 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Ausnahmen von den Regeln für „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, ABl. EU 2021 Nr. L 167/3.

• Zoll-Fachmeldung v. 4. Mai 2021: www.reguvis.de/wup/tca1

• Zoll-Fachmeldung v. 7. Mai 2021:www.reguvis.de/wup/012021

Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft, Münster



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