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26.05.2019

EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Von: C. Isken/Redaktion

Flagge Europa

© istockphoto.de

Die Gewalttaten der syrischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung nehmen kein Ende. Daher hat der Rat der EU am 17. Mai die restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Auf der Sanktionsliste der EU stehen aktuell 269  Personen und 69 Unternehmen, die wegen Menschenrechtsverletzungen von Einreiseverboten und vom Einfrieren ihrer Vermögenswerte betroffen sind. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, vom syrischen Regime zu profitieren, es zu unterstützen und/oder mit der syrischen Regierung in Verbindung zu stehen.

Des Weiteren umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a

  • ein Erdölembargo, 
  • Restriktionen bei bestimmten Investitionen, 
  • das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank und 
  • Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression, zur Überwachung oder zum Abhören des Internets bzw. von Telefongesprächen verwendet werden können.


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