ThemenübersichtMenü
AW-Portal
16.11.2020

EU beschließt Verlängerung der Sanktionen gegen Verbreitung chemischer Waffen

Von: AW-Prax

Am 15.10.2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 zu einer neuen Regelung für Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen angenommen.

Damit kann die Europäische Union gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen beteiligt sind, Sanktionen ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Standorts verhängen.

Vorgesehen sind das Einfrieren von Vermögenswerten und der Erlass von Reisebeschränkungen sowie ein Verbot, den gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Beschluss (GASP) 2020/1466

Der Beschluss (GASP) 2018/1544 hatte Geltung bis zum 16. Oktober 2020. Nach einer Überprüfung sind die restriktiven Maßnahmen durch den Beschluss (GASP) 2020/1466 vom 12.10.2020 bis zum 16. Oktober 2021 verlängert worden.

DVO (EU) 2020/1463

Ferner hat der Rat der EU mit DVO (EU) 2020/1463 vom 12.10.2020 einen Eintrag in der in Anhang I der VO (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen enthaltenen Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aktualisiert.

Beschluss (GASP) 2020/1482

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 den Mordversuch an Alexej Nawalny verurteilt.

In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sind durch Beschluss (GASP) 2020/1482 vom 14.10.2020 sechs Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen worden.
DVO (EU) 2020/1480 Entsprechend dem vor genannten Beschluss sind mit DVO (EU) 2020/1480 vom 14.10.2020 sechs Personen und eine Organisation in den Anhang I der VO (EU) 2018/1542 aufgenommen
worden.

ABl. (EU) Nr. L 335 vom 13.10.2020, Nr. L 341 vom 15.10.2020;

HADDEX SD 58/2020 vom 13.10.2020 und SD 60/2020 vom 15.10.2020

www.zoll.de – Fachbeitrag AWR vom 16.10.2020 – Aktualisierte Fassung der VO (EU) 2018/1542


Willi Vögele, Freiburg



IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden
Team Außenwirtschaft Reguvis Fachmedien

Sie haben Fragen?

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Jetzt kontaktieren.

THEMENKATALOG 2021

Ein-/Ausblenden

THEMENKATALOG 2021

Ein-/Ausblenden

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Zollrecht für Praktiker

Basiswissen für Einstieg und Weiterbildung in der Zollabwicklung

Ein Lehrbuch, das aus der Praxis kommt

Preis: € 48,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Unionszollkodex, Durchführungsverordnung, Delegierte Verordnung, Übergangsbestimmungen in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 39,80

Zum Produkt