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05.08.2020

Erweiterte Investitionsprüfung in Kraft gesetzt

Von: AW-Prax

15. Änderungsverordnung zur AWV veröffentlicht

Manche Vorgänge in Berlin nehmen viel Zeit in Anspruch. Bei anderen geht es überraschend schnell. Zu letzterenAngelegenheiten zählt die erweiterte Investitionsprüfung nach den §§ 55 ff. AWV. Erst in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 20.5.2020 hatte man sich auf die 15. Änderungsverordnung
zur AWV verständigt. Am 2.6.2020 war diese schon im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Über die Inhalte der Änderungsverordnung hatte die AW-Prax (Heft 6/2020, Nachrichtenteil, S. 128) bereits ausführlich berichtet. Kern der Neuregelung ist als Konsequenz aus der Corona-Krise die Erweiterung des Kreises von sicherheitsrelevanten und damit besonders schützenswerten deutschen Unternehmen
u.a. um Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten. Bei diesen Unternehmen gilt eine erweiterte Investitionsprüfung, wenn ein Unionsfremder Anteile von 10 % oder mehr erwerben möchte.
Weitere Änderungen auf dem Gebiet der Investitionsprüfung stehen bevor. Die AW-Prax wird ihre Leser hierüber fortlaufend informieren.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 25.5.2020, BAnz AT vom 2.6.2020, V1 Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2020 vom 25.5.2020, BAnz AT vom 2.6.2020, B2
Jungkind, Vera/Bormann, Carsten, Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, NZG 2020, 619 ff.

Red.



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