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05.11.2019

Der Fall Skripal: Weitere US-Sanktionen gegen Russland

Von: C. Isken/Redaktion

Die USA sind überzeugt: Russland ist für den Tod des früheren Doppelagenten Skripal und dessen Tochter verantwortlich. Im August 2018 verhängten sie daher Sanktionenen. Jetzt folgten weitere Strafandrohungen.

Für die Tötung von Skripal und seiner Tochter habe Russland das Nervengift Nowitschok, also eine chemische Waffe eingesetzt und damit gegen internationales Recht in Form des Chemical and Biological Welfare Weapons Elimination Act of 1991 (CBWAct) verstoßen. Daher verhängte das US-Außenministerium am 6. August 2018 erste Sanktionen gegen Russland. Nun folgten drei weitere. Der Grund: Gemäß des CBW Acts ist eine vertiefende Betrachtung der Lage erforderlich. Section 307(B) des CBW Act ordnet innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des festgestellten Gesetzesverstoßes eine weitere Entscheidung darüber an, ob Russland bestimmte, im Gesetz näher beschriebene Bedingungen erfüllt hat; anderenfalls müssen zusätzliche Sanktionen verhängt werden. Offensichtlich hat Russland diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die neuen Sanktionen betreffen insbesondere vom Handelsministerium erlassene Exportbeschränkungen, US-Bankdarlehen und die Ablehnung multilateraler Entwicklungsbankhilfen.

Weitere Exportbeschränkungen

Wenn Sie Güter nach Russland exportieren, reexportieren oder transferieren möchten, die dem Anwendungsbereich der Export Administration Regulations (EAR) und (auch) dem Kontrollzweck „CB“ unterfallen, benötigen Sie eine Genehmigung der US-Behörde, sofern im Einzelfall keine License Exception anwendbar ist.

Anträge auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung für Export/Reexport oder Transfer von Dual-use-Gütern nach/durch Russland, die (auch) dem Kontrollzweck CB unterfallen, werden künftig – zumindest – im Grundsatz abschlägig beschieden („presumption of denial“). Diese Änderung der Genehmigungspolitik gilt seit dem 26. August 2019; dem Tag, an dem die Notice im Federal Register nach einer Congressional notification period veröffentlicht wurde. Nur in wenigen Fällen soll die Entscheidung der Behörde auf Einzelfallbasis erfolgen („approval on a case-by-case basis“). Hierzu zählen u. a. die Erfüllung bestehender Verträge mit Kunden in Russland, Lieferungen an kommerzielle Endverwender in Russland für zivile Endverwendungen etc.

Welche weiteren Sanktionen die USA verhängt haben, lesen Sie im Beitrag hier.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Reguvis Fachmedien GmbH, Köln



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