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02.04.2021

Chinas Exportkontrollregime: Auswirkungen auf EU-Unternehmen

Von: C.Isken/Redaktion

Europäische Exportunternehmen sollten die Regelungen des neuen chinesischen Exportkontrollregimes kennen – unabhängig davon, ob sie in China tätig sind oder nicht.

Am 1. Dezember 2020 trat ein vollständig überarbeitetes chinesisches Exportkontrollregelwerk in Kraft – das „Export Control Law“. Es beinhaltet neue zum Teil weitreichende Kontrollbefugnisse sowie Sanktionsmöglichkeiten. Diese wirken sich auch auf europäische Exportunternehmen aus – unabhängig davon, ob sie in China eine Niederlassung haben. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über Inhalt und Umfang des neuen Gesetzes.

Kontrollansätze des chinesischen Exportkontrollregimes 

Das neue chinesische Exportkontrollrecht kennt vier Kontrollen: die güter-, verwendungs-, länder- und personenbezogene Kontrolle. 

Güterbezogene Exportkontrolle: Güterlisten

Das Export Control Law kontrolliert zum einen den Export von Rüstungs-, Dual-use- und Nukleargütern. Zum anderen gelten seine Regelungen auch für alle Güter, die die nationale Sicherheit oder Interessen Chinas berühren oder die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betreffen. Vom Begriff „Gut“ ist auch die entsprechende Technologie oder Software zur Entwicklung, Herstellung oder Inbetriebnahme des jeweiligen Guts erfasst. 

Diese sensitiven Güter werden in einer dauerhaften und einer temporären Güterliste zusammengefasst. Die dauerhafte Güterliste umfasst die Rüstungs-, Dual-use- und Nuklear-Güter. Die temporäre Güterliste hingegen beinhaltet die Güter der nationalen Sicherheit. „Temporär“ bedeutet, dass die dort aufgeführten Güter zunächst nur für einen Zeitraum von zwei Jahren kontrolliert werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums können die chinesischen Behörden die Güter von der temporären Güterliste streichen, den Zeitraum der Kontrolle verlängern oder sie in die dauerhafte Güterliste überführen. 

Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch noch keine Güter in die Güterlisten aufgenommen worden. 

Nach welchen technischen Kriterien die Entscheidung über die Listung eines Guts erfolgen wird, ist noch unklar. Da China – mit Ausnahme der Nuclear Suppliers Group – kein Mitglied der internationalen Exportkontrollregime ist (Wassenaar Arrangement, Missile Technology Control Regime), bleibt offen, ob sich China inhaltlich an der dortigen Gütersystematik orientieren und damit den nationalen Ausfuhrlisten bzw. der Dual-use-Liste vergleichbare Güterlisten erstellen wird. 

Das bisherige chinesische Exportkontrollrecht kennt bereits Güterlisten, die zumindest teilweise den internationalen Kontrolllisten der Exportkontrollregime entsprechen. Welche das sind sowie weitere Regelungen des chinesischen Exportkontrollgesetzes lesen Sie im Beitrag hier.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe März.



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