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05.07.2020

Chinas Exportkontrollgesetz: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

Von: C. Isken/Redaktion

Cover der Zeitschrift AW-Prax

China hat den zweiten Entwurf eines Exportkontrollgesetzes „Export Control Law“ (ECL) veröffentlicht. Dieser enthält Regelungen, die sich auf deutsche Unternehmen auswirken.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines „Export Control Law“ (ECL) im Juni 2017 hat die Volksrepublik China erstmals den Versuch unternommen, ein für Dual-use-Güter und Militärgüter einheitliches Exportkontrollgesetz zu schaffen. Dieser erste Entwurf („1st draft“) fand jedoch keine Zustimmung. Kritisiert wurden vor allem unklare Begriffe, weitreichende Eingriffsbefugnisse und nicht zuletzt der stark an das US- Exportkontrollrecht angelehnte „extra-territoriale“ Ansatz.

Im Dezember 2019 legte China eine vollständig überarbeitete Fassung mit weitreichenden Änderungen vor. Trotz einer Abschwächung der vielfach kritisierten „extra-territorialen“ Reichweite enthält der zweite Versuch („2nd draft“) noch Regelungen mit einer hohen Relevanz für ausländische Unternehmen.

Im Folgenden werden einige besonders relevante Regelungen mit „extra-territorialem“ Bezug oder Bedeutung für deutsche Unternehmen vorgestellt und dabei anhand eines Vergleichs des „1st draft“ mit dem „2nd draft“ aufgezeigt, welche Tendenzen in diesem Zusammenhang erkennbar sind. >>Lesen Sie hier weiter.

 

Quelle:Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Reguvis Fachmedien GmbH

 

 



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