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06.07.2020

Binnenmarktanzeiger 2020: Mehr Engagement der Mitgliedstaaten erforderlich

Von: C. Isken/Redaktion

Besprechung

© danstar/Shotshop.com

Der von der EU-Kommission veröffentlichte Binnenmarktanzeiger 2020 zeigt: In puncto Engagement der Mitgliedstaaten für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt ist noch viel Luft nach oben.

Laut Kommission ist gerade in Zeiten von Corona ein gut funktionierender Binnenmarkt entscheidend, um einen freien Warenverkehr in der gesamten EU zu gewährleisten und für eine rasche Erholung der Wirtschaft zu sorgen. Daher sei es wichtig, die Um- und Durchsetzung eines gemeinsamen Binnenmarktes erneut in den Mittelpunkt zu stellen, wie Ergebnisse des diesjährigen Binnenmarktanzeigers verdeutlichen. Dazu bedürfe es vor allem einer Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Diese soll mithilfe einer neu geschaffenen Taskforce zur Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften gefördert werden.

Der Binnenmarktanzeiger gibt einen ausführlichen Überblick darüber, inwieweit die  Mitgliedstaaten die EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 2019 angewendet haben. Demnach haben am besten die Länder Lettland, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland und die Slowakei abgeschnitten, während in Spanien, Italien, Frankreich und Österreich die geringsten Fortschritte zu verzeichnen waren.

Laut Mitteilung der Kommission hat der aktuelle Binnenmarktanzeiger außerdem folgende Ergebnisse geliefert:

  • Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften: Die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften wurde von den Mitgliedstaaten erheblich verbessert, insbesondere die Durchsetzung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Hingegen ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gestiegen.
  • Ausweitung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Die Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI), das die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützt, hat um 52 Prozent zugenommen, mittlerweile sind 59 grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren im Gange.
  • Gestiegene Nutzung von Instrumenten, durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Dazu zählen das Informationsportal „Ihr Europa“ und der Dienst „Ihr Europa – Beratung“ mit einem Nutzungsanstieg von 48 Prozent bzw. 52 Prozent. Die Zahl der über das informelle Problemlösungstool SOLVIT bearbeiteten Fälle ist insgesamt um 4 Prozent gestiegen.
  • Größere Anstrengungen in bestimmten Politikbereichen notwendig: Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die Freizügigkeit von Berufstätigen zu gewährleisten und insbesondere dafür zu sorgen, dass mehr Entscheidungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen getroffen werden. Was die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft, so schneiden die Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich ab. Dies gilt insbesondere für an einzelne Bieter vergebene Aufträge.

Quelle: ec.europa.eu



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