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29.06.2020

BAFA aktualisiert Übersicht über die länderbezogenen Embargos

Von: AW-Prax

Embargos werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet und beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern.

Die vom BAFA veröffentlichte Übersicht über die länderbezogenen Embargos wurde aktualisiert. Sie fasst tabellarisch die wesentlichen Inhalte der bestehenden Embargomaßnahmen zusammen (Stand: 28. April 2020), eingestellt auf der Internetseite des BAFA – Außenwirtschaft > Ausfuhrkontrolle – Embargos.

Die einzelnen Spalten der Übersicht gliedern sich in alphabetischer Länderfolge in Waffenembargos, Interne Repression, Ausfuhr-/Lieferbeschränkungen, Einfuhr-/Beförderungsbeschränkungen Dienstleistungen/Technische Hilfe/Finanzhilfen, Finanzsanktionen, Erfüllungsverbot, Zusammenarbeit mit Behörden.

Eingefügt sind in der Übersicht jeweils die Rechtsgrundlagen als Fundstelle für die Embargos.

VN-Resolutionen – Grundlage für EU-Recht

Im Regelfall sind Grundlage der Embargos Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN). Die Umsetzung der VN-Resolutionen erfolgt für die Mitgliedstaaten der EU in Form von Gemeinsamen Standpunkten auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Im Rahmen der GASP kann der Rat der Europäischen Union auch eigene Embargomaßnahmen verhängen, die nicht auf eine VN-Resolution zurückgehen. Die Beschlüsse des Rates im Rahmen der GASP sind völkerrechtlich für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Damit die Vorgaben der GASP-Beschlüsse unmittelbar geltendes EU-Recht werden, bedürfen diese einer weiteren Konkretisierung und Umsetzung durch unmittelbar geltende EU-Verordnungen oder durch nationale Rechtsakte.

Die in den Embargovorschriften enthaltenen Regelungen bzw. Güterbeschreibungen in den entsprechenden Anhängen gehen den allgemeinen ausfuhrrechtlichen Regelungen vor, die daneben anwendbar sind. Sollten die Voraussetzungen der Embargovorschriften nicht gegeben sein, sind stets die allgemeinen ausfuhrrechtlichen Regelungen, d.h. insbesondere die EGDual-use-Verordnung, zu berücksichtigen.

www.bafa.de – Aktuelles zur Außenwirtschaft vom 4.5.2020 „Exportkontrolle Aktuell April/Mai 2020“ (BAFA-Intern – Aktualisierung der Übersicht) Broschüre „Exportkontrolle und das BAFA“, Kap. 14
(6. Auflage/November 2019)

Willi Vögele, Freiburg



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