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22.07.2020

BMWi: Erste AWG-Novelle in Kraft getreten

Von: C. Isken/Redaktion

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Am 17. Juli 2020 sind erste Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie setzen im Wesentlichen die EU-Screening-Verordnung um, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit.

Die EU-Screening-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/452 vom 19.03.2019) macht auf europäischer Ebene Vorgaben zu Investitionsprüfungen. Durch die die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetztes (AWG) wird der Prüfmaßstab für Investitionen erhöht. Laut BMWi reicht es für eine Prüfung bereits aus, wenn ein Unternehmenserwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ Prüfungsvoraussetzung.

Bundesminister Peter Altmaier: „Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes wollen wir unsere Sicherheitsinteressen besser schützen und Prüfverfahren transparenter machen. Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, aber wir müssen dort, wo nationale und europäische Sicherheitsinteressen berührt sind, genauer hinschauen können. Gleichzeitig erhöhen wir die Transparenz und fassen Prüffristen klarer und transparenter, um so den Unternehmern und der Wirtschaft mehr Rechtsklarheit zu geben.“

„Zukünftig werden Verkäufer und Erwerber nicht mehr umhinkommen, bei dem Erwerb oder Teilerwerb eines deutschen Unternehmens durch ausländische Investoren auch die außenwirtschaftsrechtlichen Aspekte frühzeitig zu berücksichtigen“, sagt Dr. Sandra Schuh, Expertin für M&A-Transaktionen bei Pinsent Masons.

Dem BMWi zufolge ist als nächster Schritt die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Im Fokus stehe dabei, diejenigen kritischen Technologien zu bestimmen, die von der nationalen Investitionsprüfung erfasst werden sollen.

Quellen: www.bmwi.de, www.pinsentmasons.com, www.bgbl.de,



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