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02.08.2019

Ausfuhrverfahren – GZD erläutert die Begriffe „Ausführer“ und „Subunternehmer“

Von: AW-Prax

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 25.6.2019 die Dienstvorschrift (DV) „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr – ohne Vereinfachungen nach DVA06 12“, Kennung E-VSFA06 10, geändert (GZD – A 0610-2018.00008-DV.A.4). Die DVrichtet sich an die Bediensteten des Zolls und bietet den Wirtschaftsbeteiligten Einblick in das Verwaltungshandeln. Die Änderungen – Neufassungen – sind auszugsweise wiedergegeben.

Abs. 117 DV – Ausführer – erhält folgende Fassung:

„Der zollrechtliche Ausführer wird nach Art. 1 Nr. 19 UZKDA bestimmt. Ausführer ist

a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b) in anderen Fällen, in denen Buchst. a nicht gilt:

i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Bei kommerziellen Sendungen wird der zollrechtliche Ausführer zunächst nach Art.1 Nr. 19b, i UZK-DA bestimmt, d.h. die als Ausführer auftretende Person „bestimmt“ über das Verbringen der Ware aus dem Zollgebiet der Union und übt diese Befugnis tatsächlich aus. Über das Verbringen bestimmt derjenige, der über die Ausfuhr verantwortlich entscheidet und hierfür die wesentlichen Dispositionen trifft.

Wird eine Zollanmeldung vom Ausführer oder in seinem Auftrag abgegeben, ist im Zeitpunkt der Zollabfertigung grundsätzlich davon auszugehen, dass der dort angegebene AusfühBestimmungsbefugnis ausübt.

Ausführer nach Art. 1 Nr. 19b können nur im Zollgebiet der Union ansässige Personen im Sinne von Art.5 Nr. 31 UZK sein. Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen genügt eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union.

Art. 120 DV – Subunternehmer – erhält folgende Fassung:


Subunternehmer ist, wer dem Ausführer zur Lieferung verpflichtet ist, damit dieser seine Verpflichtung aus dem Ausfuhrvertrag erfüllen kann. Ein Subunternehmen kann z.B. ein unionsansässiger Hersteller sein, bei dem sich die auszuführenden Waren befinden. Diese sollen im Auftrag eines ebenfalls unionsansässigen Unternehmers direkt an dessen Käufer in ein Land außerhalb des Zollgebietes der Union geliefert
werden. Sowohl der Unternehmer als auch der Subunternehmer können als Ausführer auftreten.
Im Falle der Abgabe einer vereinfachten Anmeldung im Verfahren nach Art. 166 Abs. 1 UZK (ehemals uAM) ist die Vertretung auf die Form der direkten Vertretung beschränkt. Die Entscheidung über die Art des Vertretungsverhältnisses obliegt den Vertragsparteien und resultiert nicht aus der Subunternehmerfunktion.

Abs. 123 – Ladenverkauf – erhält folgende Fassung:

Unter einem üblichen Ladenverkauf ist der Verkauf durch ein gebietsansässiges Unternehmen an eine unionsfremde Privatperson (Käufer) zu verstehen, die die anschließende Ausfuhr in eigener Verantwortung durchführt.

Das gebietsansässige Unternehmen ist bei diesen Geschäften i.d.R. nicht als Ausführer nach Art. 1 Nr. 19b, i UZK-DA zu betrachten, da es nicht über das Verbringen bestimmt.

Ausführer nach Art. 1 Nr. 19a UZK-DA ist der unionsfremde Käufer, der die Waren aus dem Zollgebiet der Union im persönlichen Gepäck verbringt.

Ein üblicher Ladenverkauf liegt dagegen nicht vor, wenn die Ware an ein unionsfremdes Unternehmen verkauft wird. In diesem Fall handelt es sich um ein Ausfuhrrechtsgeschäft mit der Folge, dass der Ausführer gemäß Art. 1 Nr. 19 Buchst. b UZK-DA zu bestimmen ist.

E-VSF-Nachrichten N 192020 Nr. 80 vom 2.7.2019 (Allgemeines Zollrecht/Ausfuhrverfahren)

Willi Vögele, Freiburg



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