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29.06.2020

Anti-Folter-Verordnung – Anhänge I und V geändert

Von: AW-Prax

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/621 vom 18.2.2020 hat der Rat EU die Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung) über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, geändert. Sie ist am 27. Mai 2020 in Kraft getreten.

Behördenliste – Neufassung von Einträgen

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/125 aufgeführt.
Belgien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich teilten der EU-Kommission mit, dass die Einträge zu ihren zuständigen Behörden zu ändern sind.

Die Anschrift für Notifikationen an die Kommission ist ebenfalls neu zu fassen.

Liste der Bestimmungsziele geändert

Eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union, die in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/125 enthalten ist, gilt für Ausfuhren in Länder, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben und diese Abschaffung durch eine internationale Verpflichtung bekräftigt haben, sofern sie die Voraussetzungen
und Erfordernisse für die Verwendung dieser Genehmigung erfüllen.

In Bezug auf Länder, die nicht Mitglied des Europarats sind, sind in der Liste in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) 2019/125 die Länder aufgeführt, die nicht nur die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, sondern auch das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte ohne Vorbehalt ratifiziert haben. Nachdem Gambia und Madagaskar dieses Protokoll ohne Vorbehalt ratifiziert haben, erfüllen sie die Bedingungen für die Aufnahme in die Liste in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/125.

Ausfuhrgenehmigungspflicht – Anhang IV


Nach den Art. 16 und 19 der Verordnung (EU) 2019/125 ist für jegliche Ausfuhr bestimmter Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten, und für Vermittlungstätigkeiten oder technische Hilfe in Bezug auf diese Güter, die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt sind, eine Genehmigung erforderlich.

Anhänge I und V

Die Anhänge I und V der VO (EU) 2019/125 wurden gemäß VO (EU) 2020/621 vom 18.2.2020 geändert.


Der Anhang V, der in Teil 2 eine Liste der Bestimmungsziele enthält, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union EU GEA 2019/125 genutzt werden kann, sofern die Voraussetzungen
und Erfordernisse für die Verwendung dieser Genehmigung erfüllt sind, wird wie folgt geändert:

a) der Eintrag „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ wird gestrichen,

b) nach dem Eintrag „Gabun“ wird der Eintrag „Gambia“ eingefügt,

c) nach dem Eintrag „Liechtenstein“ wird der Eintrag „Madagascar“ eingefügt,

d) nach dem Eintrag „Nicaragua“ wird der Eintrag „Nordmazedonien“ eingefügt.

Die E-VSF enthält die konsolidierte Fassung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 (Kennung A 02 01-26). ABl. (EU) Nr. L 30 vom 31.1.2019 (Grund-VO); Nr. L 144 vom 7.5.2020 (Delegierte VO); HADDEX SD 34/2020 vom 7.5.2020; E-VSF-Nachrichten N 14 2020 Nr. 66 vom 19.5.2020

Willi Vögele, Freiburg



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