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29.06.2020

Abschluss der Verhandlungen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens der EU mit Mexiko

Von: AW-Prax

Die Europäische Union und Mexiko haben am 28. April 2020 das letzte noch ausstehende Element der Aushandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen.

Zum bisherigen Verhandlungsverlauf

EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín einigten sich telefonisch über den genauen Umfang der wechselseitigen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und über das Maß an Vorhersehbarkeit und Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren.

Somit ist für die EU und Mexiko der Weg frei für die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens
gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren. Im Rahmen des neuen EU–Mexiko-Abkommens wird praktisch
der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko zollfrei vonstattengehen. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt, wie die Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Dies ist zudem das erste Mal, dass sich die EU in Fragen des Investitionsschutzes mit einem lateinamerikanischen Land einigt. Die EU und Mexiko nahmen die Verhandlungen über das neue, modernisierte Abkommen im Mai 2016 auf. Zwei Jahre später, im April 2018, erzielten sie eine grundsätzliche Einigung, wobei einige technische Fragen noch offenblieben.
Darüber besteht nun vollständige Einigung.

Die rechtliche Überarbeitung des Abkommens wird derzeit abgeschlossen. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Abkommen in alle EU-Sprachen übersetzt. Nach der Übersetzung wird der Kommissionsvorschlag dem Rat und dem Europäigeleitet.

Das Handelsabkommen ist Teil eines umfassenderen Globalabkommens, das den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Mexiko vorgibt und Fragen von gemeinsamem Interesse abdeckt, die allgemeinerer Natur sind und über Handelsbelange hinausgehen, wie Fragen der Politik, des Klimaschutzes und der Menschenrechte. Mexiko war 1997 das erste Land in Lateinamerika, das ein Globalabkommen mit der EU unterzeichnet hat.

Das umfassendere Globalabkommen, dessen Bestandteil das Handelsabkommen ist, deckt auch den Schutz der Menschenrechte ab und enthält ferner Kapitel über politische Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit. Das Abkommen mit Mexiko wird außerdem das erste von der EU jemals geschlossene Handelsabkommen sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält und Maßnahmen gegen Bestechung und Geldwäsche vorsieht.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Mrd. € und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von weiteren 19 Mrd. € (Daten von 2019 bzw. 2018). Der Wert der Warenausfuhren der EU nach Mexiko beträgt mehr als 39 Mrd. € pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht.

Zu den einzelnen Inhalten des geplanten neuen Abkommens


Zum Warenhandel

Das ursprüngliche Abkommen enthielt eine Reihe von Bestimmungen über Regeln für den Handel mit Waren, die inzwischen zum Standard in Handelsabkommen geworden sind, noch nicht.

Es ließ auch eine Reihe von Zolltarifpositionen in der Landwirtschaft und Fischerei von der Liberalisierung aus. Mit dem neuen Abkommen wird die vollständige Liberalisierung mehr als 85 % der Zolltarifpositionen erreichen, die bisher noch nicht liberalisiert worden sind. Der Ausschluss von Produkten von der Liberalisierung wurde auf das strikte Minimum beschränkt und bezieht sich nur auf den Zuckersektor.
Die vollständige Liberalisierung wurde bereits im Rahmen des bestehenden Abkommens in allen Sektoren mit Chemikalien, Kunststoffen, Kosmetika sowie Textilien und Bekleidung vereinbart.

Der Text über den Warenhandel enthält verschärfte Regeln, die den Handel zwischen der EU und Mexiko erleichtern werden. Abgesehen von der Abschaffung der meisten verbleibenden Zölle enthält der Text Bestimmungen über Gebühren und Formalitäten sowie Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen. Er verbietet
Ausfuhrabgaben und enthält Bestimmungen u.a. über nach der Reparatur eingeführte Waren. Die Parteien werden nicht in der Lage sein, die Zölle untereinander zu erhöhen. Zudem gibt es ein Verbot von Exportsubventionen.

Der Anhang über Kraftfahrzeuge wird den Zugang für Autos und Autoteile aus der EU durch die Anerkennung von UN/ECE und EU-Regelungen für Autos garantieren. Mexiko steigert seinen Export von Autos in die EU, während der Export von Teilen aus der EU parallel dazu zunimmt. Der Anhang über
pharmazeutische Produkte bestätigt die Zusammenarbeit der Parteien bei der Annahme internationaler Normen. Beide Seiten werden sich bemühen, ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der guten Herstellungspraxis für neue pharmazeutische Produkte zu erreichen.

Zu den Ursprungsregeln

Bei den materiellen Ursprungsregeln ist die bilaterale Kumulierung zwischen den Vertragsparteien möglich. Die traditionelle EU-Bestimmung über Minimalbehandlungen, die als Beschränkung für die produktspezifischen Regeln gilt, wird beibehalten. Die buchmäßige Trennung kann für Vormaterialien
und für einige Endprodukte angewendet werden. Die sog. Nicht-Manipulations-Regel legt die Aktivitäten fest, die in einer Nichtvertragspartei durchgeführt werden können, z.B. Verfahren zur Haltbarmachung der Erzeugnisse, Lagerung, Aufteilung von Sendungen, Ausstellungen usw. Die Zollrückvergütung ist nicht verboten.

Bei den formellen Ursprungsregeln muss der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf einer Ursprungserklärung beruhen. Im Hinblick auf die Überprüfung der Ursprungseigenschaft können die Zollbehörden um Verwaltungszusammenarbeit ersuchen, um Informationen in der ausführenden Vertragspartei zu erhalten. Direkte Besuche der Zollbehörden der einführenden Vertragspartei bei einem Ausführer/Hersteller in der ausführenden Vertragspartei sind für die Überprüfung nicht zulässig.

Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und Betrug leisten sich die Zollbehörden der Parteien gegenseitig Amtshilfe auf der Grundlage des bestehenden Abkommens zwischen der EU und Mexiko.


Alle produktspezifischen Ursprungsregeln wurden unter der Bedingung vereinbart, dass sie es den EU-Exporteuren ermöglichen, die im Rahmen des Abkommens ausgehandelten Zollsenkungen in Anspruch zu nehmen.

Für den gesamten Automobilsektor sind die permanenten produktspezifischen Ursprungsregeln die gleichen wie im Freihandelsabkommen EU–Japan oder EU–Südkorea. Für Textilien und Bekleidung wurden die derzeitigen Regeln für den doppelten Positionswechsel mit einer gewissen zusätzlichen Flexibilität in einigen Bereichen (technische Textilien, synthetische Fasern und Vliesstoffe) beibehalten. Bei Chemikalien
spiegeln die vereinbarten Regeln moderne Produktionsverfahren wider und ähneln denen, die im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan vereinbart wurden.

Zu Zoll und Handelserleichterungen

Die EU und Mexiko sind Unterzeichnerstaaten des Abkommens über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement, kurz: TFA) im Rahmen der Welthandelsorganisation. Während das derzeit geltende Abkommen zwischen der EU und Mexiko nur Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Zollbereich enthält, enthält das neue Abkommen ein Kapitel über Zoll- und Handelserleichterungen, das auf der Grundlage
der Bestimmungen des Freihandelsabkommens entwickelt wurde und in einigen Bereichen sogar noch weiter geht. Die EU und Mexiko verpflichten sich, vereinfachte, moderne und nach Möglichkeit automatisierte Verfahren für die effiziente und beschleunigte Freigabe von Waren anzuwenden und dabei gegebenenfalls auf Risikomanagement, gestraffte Datenund Dokumentationsanforderungen, die Freigabe von Waren
am ersten Ankunftsort und die Bearbeitung vor der Ankunft zurückzugreifen.

Die EU und Mexiko werden den Zollbeteiligten auf Antrag verbindliche Vorabinformationen über die zolltarifliche Einreihung von Waren und den Ursprung (Vorabentscheidungen) erteilen, die ihnen Rechtssicherheit und Stabilität geben sollen.

Im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren werden sie Risikomanagementsysteme für risikoreiche Güter und Prüfungen nach der Abfertigung einführen und aufrechterhalten, um die Einhaltung der Zollgesetze und anderer damit zusammenhängender Gesetze oder Vorschriften zu gewährleisten.
Die EU und Mexiko werden bei der Einführung der gegenseitigen Anerkennung ihrer Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zusammenarbeiten, sofern die Programme kompatibel sind und auf gleichwertigen Kriterien und Vorteilen beruhen. Darüber hinaus einigten sich die EU und Mexiko
auf verbesserte Bestimmungen in anderen Bereichen wie etwa Sanktionen, Transit, Single Window und Kontrollen vor dem Versand.

Zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen

Im Vergleich zum bestehenden Abkommen bringt das Kapitel über Rechtsbehelfe im Handelsbereich den Wirtschaftsbeteiligten nach Auffassung der Kommission Klarheit und Rechtssicherheit, indem es eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Instrumenten trifft und die Bedingungen für ihre Anwendung klarstellt.

Das Kapitel enthält drei Abschnitte. Zwei beziehen sich auf die Anwendung der bestehenden WTO-Instrumente (Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen und globale Schutzmaßnahmen), und ein Abschnitt bezieht sich auf bilaterale Schutzmaßnahmen.

Auch wenn das Ziel eines Freihandelsabkommens die Öffnung der Märkte ist, sollten die handelspolitischen Schutzinstrumente der WTO den Wirtschaftsakteuren weiterhin zur Verfügung stehen, um Probleme anzugehen, die entweder durch unfaire Praktiken wie Dumping und Subventionierung oder durch einen plötzlichen Anstieg der Importe verursacht werden. Neben der Bestätigung der Rechte und Pflichten der
Parteien im Rahmen der WTO-Abkommen wurden einige zusätzliche Elemente aufgenommen, wie z.B. mehr Transparenz und zusätzliche Konsultationen. Der Text enthält auch Bestimmungen, die die Möglichkeit vorsehen, Zölle in begrenzter Höhe einzuführen, wenn dies ausreicht, um die durch gedumpte
oder subventionierte Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen (die sog. Regel des niedrigeren Zolls), sowie eine Prüfung des öffentlichen Interesses.

Das Ziel der bilateralen Schutzklausel besteht darin, den wirtschaftlichen Schaden zu beheben, der durch einen unerwarteten und erheblichen Anstieg der Präferenzeinfuhren verursacht wird. Diese Klausel ist zeitlich begrenzt (im Allgemeinen zehn Jahre) und ermöglicht die Aussetzung der Präferenzen
während eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren mit einer möglichen Verlängerung um ein Jahr. Während die Klausel ausreicht, um einer Industrie Erleichterungen zu gewähren, wenn die Bedingungen erfüllt sind, ist sie auch so gestaltet, dass sie nicht missbraucht werden kann, um Präferenzen ohne triftigen Grund aufzuheben.

Meldung der GD Handel v. 28. April 2020: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2142

Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft, Münster



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