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11.07.2021

Auswirkungen der 17. AWV-Novelle auf die Praxis

Von: C. Isken/Redaktion

Am 1. Mai 2021 ist die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Sie weitet einerseits den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle erheblich aus, wartet aber auch mit Lockerungen auf.

Als Reaktion auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) festgestellten Anstieg der Investitionen durch staatsnahe Unternehmen aus Drittstaaten hat Deutschland in den vergangenen Jahren sein Investitionsprüfrecht schon mehrfach geändert.

Mit den aktuellen Anpassungen der AWV durch die 17. AWV-Novelle sowie einer Änderung des AWG erweitert Deutschland im Bereich der sektorübergreifenden Prüfung die Industriebereiche, die eine erhöhte Prüfrelevanz aufweisen sollen, und modifiziert die Arten prüfrelevanter Erwerbsvorgänge. Ferner stehen auch gewisse Erleichterungen für Transaktionstypen auf der Agenda, die ein geringes Risiko einer verdeckten politischen Absicht bergen. Daneben wird die sektorspezifische Prüfung thematisch ausgeweitet und prozessual stärker der sektorübergreifenden Prüfung angeglichen.



Neues im Bereich sektorübergreifende Prüfung

In der sektorübergreifenden Prüfung gibt es im Bereich sensitiver Branchen zwei wesentliche Neuerungen:



  1. Der Schwellenwert für Erwerbsvorgänge, die Hersteller im medizinischen Bereich betreffen, steigt von 10 auf 20 Prozent.
  2. Die Zahl sensitiver Branchen wird um 16 auf insgesamt 27 erweitert. Auch für diese neuen Fallgruppen soll der neue Schwellenwert von 20 Prozent gelten.


Mit dem höheren Schwellenwert trägt das BMWi den Mehrbelastungen Rechnung, die eine Prüffähigkeit von Erwerbsvorgängen für die betroffenen Branchen auslöst. 



Die neu hinzugekommenen Branchen haben aus Sicht des Ministeriums eine wachsende Bedeutung für die Zukunfts- und Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Behörde konkretisiert damit die Angaben in der EU-Screening-VO, deren Art. 4 erwerbsbeschränkende Verfügungen insbesondere bei kritischen Infrastrukturen, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, der Versorgung mit kritischen Ressourcen (inkl. Energie, Rohstoffen, Nahrungsmittelsicherheit) sowie dem Zugang zu sensiblen Informationen für möglich hält.


Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in dem vollständigen Beitrag hier.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)" Reguvis Fachmedien GmbH, Köln



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