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Aktuelle Nachrichten

15.05.2021

Embargo gegen Iran erneut verlängert – Änderung von 35 Einträgen

Der Rat der EU hat am 12.4.2011 den Beschluss 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran angenommen.Auf der Grundlage einer Überprüfung dieses Beschlusses...

15.05.2021

Zollfahndungsdienstgesetz nunmehr endlich in Kraft getreten

Grünes Licht nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben Manchmal dauert es im Gesetzgebungsverfahren etwas länger, so auch beim „Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG)“. Wäre es nach dem Willen...

15.05.2021

Novelle zu AWG und KWKG vom Bundestag verabschiedet

Gesetzesnovelle sieht weitere Regelungen zur Investitionsprüfung vor Die AW-Prax hatte bereits darüber berichtet, dass das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (hier industrieüblich...

15.05.2021

DIW Konjunkturbarometer April: Vorkrisenniveau in weiter Ferne

Die deutsche Wirtschaft werde zwar voraussichtlch im laufenden Quartal um zwei Prozent wachsen. Der Lockdown lähme die Wirtschaft aber noch immer, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen.

11.05.2021

Datenschutzniveau nach DSGVO-Standards: Worauf es ankommt

Der EUGH hat im Juli 2020 den EU-US-Datenschutzschild für nichtig erklärt. Was ist der Status quo hinsichtlich eines Folgeabkommens? Und wie können Unternehmen einen sicheren Transfer personenbezogener Daten in Drittstaaten...

08.05.2021

Auslandsgeschäft: Deutsche Betriebe sind zuversichtlich

In vielen Weltregionen erholt sich die Wirtschaft. Davon haben die Auslandsgeschäfte der deutschen Unternehmen im Frühjahr deutlich profitiert, wie der aktuelle AHK World Business Outlook zeigt. Die Corona-Pandemie bleibt jedoch...

06.05.2021

Exportgeschäft mit Russland: Worauf müssen Sie achten?

Die europäisch-russischen Beziehungen erhielten einen tiefen Riss, als die Europäische Union (EU) im Jahr 2014 Embargomaßnahmen gegen Russland verhängte. Damit reagierte die EU auf die unrechtmäßige Annexion der Krim und...

05.05.2021

VSF-N 11

Nr. 49Außenwirtschaftsrecht / Bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (Durchführungsverordnung (EU) 2021/655)Nr. 50  Außenwirtschaftsrecht / Restriktive Maßnahmen...

03.05.2021

Brexit-Bilanz: Wie läuft es für Unternehmen in Deutschland?

Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU hat sich bei 62 Prozent der Firmen hierzulande negativ auf ihre Auslandsgeschäfte ausgewirkt. Das hat eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK)...

28.04.2021

Xiaomi klagt gegen US-Sanktionen – mit Erfolg!

Das US-Verteidigungsministerium stufte den chinesischen Technologiekonzern Xiaomi als „kommunistisch-chinesische Militärfirma“ ein und setze ihn auf eine schwarze Liste. Dagegen setzte sich Xiaomi gerichtlich zur Wehr.

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